Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Mitwirkung eines befangenen Organes handelt es sich nicht um einen Nichtigkeitsgrund, sondern um einen Mangel des Verfahrens, der dan mit Erfolg geltend gemacht werden kann, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben.

Das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß die unparteiische Entscheidung durch unsachliche, psychologische Elemente gehemmt wird (Hinweis E 12.6.1963, 0605/63).

In einer lediglich wirtschaftlichen Not, dh in einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeit selbst nicht unmittelbar bedroht wird, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand nicht erblickt werden.

Ausführungen zum Umfang der Mitwirkungspflicht der Parteien im Fragenbereich des § 6 VStG.Ausführungen zum Umfang der Mitwirkungspflicht der Parteien im Fragenbereich des Paragraph 6, VStG.

Zum Wesen des Notstandes gehört es auch, dass die Gefahr zumutbarerweise nicht in anderer Art als durch die Begehung der objektiv strafbaren Handlung zu beheben ist (Hiezu Hinweis auf das E des Obersten Gerichtshofes vom 4.11.1907, Slg 3399).

Selbstverschuldete Zwangslage ist kein Schuldausschliessungsgrund (Hinweis auf das E OGH vom 4.6.1923, Sts Bd III Nr 39 sowie E des OGH vom 14.2.1968, Evidenzblatt Nr 365/1968 ferner E VwGH 20.3.1956, 357/53).Selbstverschuldete Zwangslage ist kein Schuldausschliessungsgrund (Hinweis auf das E OGH vom 4.6.1923, Sts Bd römisch drei Nr 39 sowie E des OGH vom 14.2.1968, Evidenzblatt Nr 365 aus 1968, ferner E VwGH 20.3.1956, 357/53).