Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Zustellmangel liegt vor, wenn die Ersatzzustellung versucht wurde, obwohl der Empfänger vorübergehend abwesend ist.

Bevor eine Berufung als verspätet zurückgewiesen wird, ist zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist.

Für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Ersatzzustellung gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Beweisaufnahme.

Ist es nicht offenkundig, dass dem Zustellorgan kein Fehler unterlaufen ist, dann ist das allfällige Vorliegen eines Zustellfehlers im Berufungsverfahren zu prüfen.

Das Verfahren zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Berufung ist vom Grundsatz der Amtswegigkeit beherrscht.

Die Bestimmung des § 23 Abs 4 AVG kann nicht in dem Sinn verstanden werden, dass der das gesamte Verwaltungsverfahren beherrschende Grundsatz der Amtswegigkeit dadurch eingeschränkt sei oder dadurch eine fehlerfreie Hinterlegung offenkundig werde.Die Bestimmung des Paragraph 23, Absatz 4, AVG kann nicht in dem Sinn verstanden werden, dass der das gesamte Verwaltungsverfahren beherrschende Grundsatz der Amtswegigkeit dadurch eingeschränkt sei oder dadurch eine fehlerfreie Hinterlegung offenkundig werde.

Im Verwaltungsverfahren hat das Schweigen einer Partei nur dort den Verlust von Parteirechten zur Folge, wo dies der Gesetzgeber ausdrücklich anordnet.

Die fehlende Mitwirkung durch die Partei enthebt dort, wo sie gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, die Behörde nicht der Aufgabe, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (Hinweis E 26.6.1959 2496/56 VwSlg 5007 A/1959).