Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Vorschrift des § 5 Abs 2 StVO wäre sinnlos, würde aus ihr nicht die Verpflichtung abgeleitet werden können, dass sich der in Frage kommende Personenkreis dieser Untersuchung zu unterziehen hat.Die Vorschrift des Paragraph 5, Absatz 2, StVO wäre sinnlos, würde aus ihr nicht die Verpflichtung abgeleitet werden können, dass sich der in Frage kommende Personenkreis dieser Untersuchung zu unterziehen hat.

Die Verweigerung dieser Untersuchung stellt eine Übertretung nach § 5 Abs 2 StVO dar, die nach der Strafbestimmung des § 99 Abs 1 lit b StVO zu ahnden ist.Die Verweigerung dieser Untersuchung stellt eine Übertretung nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO dar, die nach der Strafbestimmung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO zu ahnden ist.

Die Vornahme des Alkotestes darf auch im Falle einer klinischen Untersuchung gefordert werden.

Für die Anwendung des § 5 Abs 2 StVO reicht die bloße Vermutung, der Fahrzeuglenker sei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gewesen, aus.Für die Anwendung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO reicht die bloße Vermutung, der Fahrzeuglenker sei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gewesen, aus.