Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.11.1967

20.11.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.1967
Geschäftszahl
1365/67
Rechtssatz
Die Vorschrift des § 5 Abs 2 StVO wäre sinnlos, würde aus ihr nicht die Verpflichtung abgeleitet werden können, dass sich der in Frage kommende Personenkreis dieser Untersuchung zu unterziehen hat.

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