Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Ausnahmefall ist nicht schon dann anzunehmen, wenn nur die Sachlage in dem in Betracht zu ziehenden Fall irgendwie anders gelegen ist als im Regelfall (Hinweis E 3.3.1965, 638/64).

Gegenüber der Grundregel der Zumutbarkeit des gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildungsganges fallen nur solche Umstände ins Gewicht, die es unter ganz bestimmten Gesichtspunkten gerechtfertigt erscheinen lassen, dass eine Ausnahme von der Grundregel Platz greift (Hinweis E 20.9.1966, 1204/65).

Die Erteilung einer Nachsicht gem § 23a Abs 2 GewO ist eine Ermessensentscheidung. Die Behörde kann aber erst dann zur Ermessensentscheidung gelangen, wenn alle im Gesetz normierten Voraussetzungen erfüllt sind. Fehlt es auch nur an einer dieser Voraussetzungen, wozu der Ausnahmefall zählt, dann darf einem Ansuchen um Nachsichtserteilung nicht stattgegeben werden (Hinweis E 6.9.1966 2196/65).Die Erteilung einer Nachsicht gem Paragraph 23 a, Absatz 2, GewO ist eine Ermessensentscheidung. Die Behörde kann aber erst dann zur Ermessensentscheidung gelangen, wenn alle im Gesetz normierten Voraussetzungen erfüllt sind. Fehlt es auch nur an einer dieser Voraussetzungen, wozu der Ausnahmefall zählt, dann darf einem Ansuchen um Nachsichtserteilung nicht stattgegeben werden (Hinweis E 6.9.1966 2196/65).

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.