Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 10 Abs 2 Apothekenverpachtungsgesetz, DRGBl. 1935 I S 1445, ist bei verfassungskonformer Auslegung so zu verstehen, daß in Fällen, in denen durch die Verpachtung die Erhaltung der Existenz der Apotheke in Frage gestellt werden würde, eine Ausnahme von dem im § 1 grundsätzlich angeordneten Verpachtungszwang zugelassen werden kann (Hinweis E 5.5.1960, 0816/59, VwSlg 5290 A/1960).Paragraph 10, Absatz 2, Apothekenverpachtungsgesetz, DRGBl. 1935 römisch eins S 1445, ist bei verfassungskonformer Auslegung so zu verstehen, daß in Fällen, in denen durch die Verpachtung die Erhaltung der Existenz der Apotheke in Frage gestellt werden würde, eine Ausnahme von dem im Paragraph eins, grundsätzlich angeordneten Verpachtungszwang zugelassen werden kann (Hinweis E 5.5.1960, 0816/59, VwSlg 5290 A/1960).

Die Existenzfähigkeit einer Apotheke ist nach denselben Grundsätzen zu prüfen, gleichgültig ob es sich um Einsprüche nach § 48 Abs 2 Apothekengesetz handelt oder um die Anordnung der Verpachtung; im letzteren Falle muß allerdings gefordert werden, daß der zumindest jene Summe erreicht, die zur Entlohnung eines verantwortlichen Leiters erforderlich ist.Die Existenzfähigkeit einer Apotheke ist nach denselben Grundsätzen zu prüfen, gleichgültig ob es sich um Einsprüche nach Paragraph 48, Absatz 2, Apothekengesetz handelt oder um die Anordnung der Verpachtung; im letzteren Falle muß allerdings gefordert werden, daß der zumindest jene Summe erreicht, die zur Entlohnung eines verantwortlichen Leiters erforderlich ist.

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.