Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.1967
Geschäftszahl
1167/66
Rechtssatz
§ 10 Abs 2 Apothekenverpachtungsgesetz, DRGBl. 1935 I S 1445, ist bei verfassungskonformer Auslegung so zu verstehen, daß in Fällen, in denen durch die Verpachtung die Erhaltung der Existenz der Apotheke in Frage gestellt werden würde, eine Ausnahme von dem im § 1 grundsätzlich angeordneten Verpachtungszwang zugelassen werden kann (Hinweis E 5.5.1960, 0816/59, VwSlg 5290 A/1960).