Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gesetzliche Regelungen über Kleingartenflächen sind dem Baurecht zuzurechnen und fallen damit unter den Begriff "örtliche Baupolizei" nach Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG.Gesetzliche Regelungen über Kleingartenflächen sind dem Baurecht zuzurechnen und fallen damit unter den Begriff "örtliche Baupolizei" nach Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG.

Die oö GemO 1965 enthält keine Übergangsbestimmungen für den Fall, daß in einer Angelegenheit der "örtl Baupolizei" vor dem 31.12.1965, dem Tage des Inkrafttretens der B-VG-Novelle 1962, die Bezirkshauptmannschaft in der Sache selbst entschieden hat, dieser Bescheid aber wegen einer dagegen eingebrachten Berufung noch nicht rechtskräftig geworden ist. In diesem Falle mußte die Landesregierung als Berufungsbehörde den Bescheid der BH wegen deren durch das Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1962 am 31.12.1965 eingetretenen sachlichen Unzuständigkeit aufheben.

Unter dem Begriff "Barauslagen" kann der Ersatz entrichteter Stempelgebühren nicht ausgesprochen werden.

§1 Abs 5 dritter Satz und § 5 Abs 4 des zweiten Hauptstückes des Gesetzes vom 15. Oktober 1946, womit die Bauordnung für Oberösterreich, Landesgesetz vom 10. März 1875, GuVBl.Nr. 15, ergänzt wird (Bauordnungsnovelle 1946), BGBl. für OÖ 5/1947, idF des Gesetzes vom 18.7.1966, womit die Bauordnungsnovelle 1946 abgeändert wird (OÖ BauONov 1966), LGBl OÖ Nr 24/1966, werden als verfassungsswidrig aufgehoben.(Hinweis auf E des VfGH vom 17.10.1968, G 24/67).§1 Absatz 5, dritter Satz und Paragraph 5, Absatz 4, des zweiten Hauptstückes des Gesetzes vom 15. Oktober 1946, womit die Bauordnung für Oberösterreich, Landesgesetz vom 10. März 1875, GuVBl.Nr. 15, ergänzt wird (Bauordnungsnovelle 1946), Bundesgesetzblatt für OÖ 5 aus 1947,, in der Fassung des Gesetzes vom 18.7.1966, womit die Bauordnungsnovelle 1946 abgeändert wird (OÖ BauONov 1966), Landesgesetzblatt OÖ Nr 24 aus 1966,, werden als verfassungsswidrig aufgehoben.(Hinweis auf E des VfGH vom 17.10.1968, G 24/67).