Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Sachverhalt ergibt sich nachstehende Folgerung: Die Behörde ist auch dann berechtigt, dem Einschreiter die Vorlage von Urkunden nach § 13 Abs 3 AVG aufzutragen, wenn die Urkunden bereits vorgelegen waren, im Zuge des Verfahrens aber zurückgestellt worden sind.Aus dem Sachverhalt ergibt sich nachstehende Folgerung: Die Behörde ist auch dann berechtigt, dem Einschreiter die Vorlage von Urkunden nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufzutragen, wenn die Urkunden bereits vorgelegen waren, im Zuge des Verfahrens aber zurückgestellt worden sind.

Was unter einem Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 zu verstehen ist, kann nur der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden.Was unter einem Formgebrechen im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 zu verstehen ist, kann nur der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden.

Wie sich aus dem Wortlaut des § 63 Abs 1 der BO für Wien ergibt, dient der Grundbuchauszug einem doppelten Zweck. Einmal soll damit festgestellt werden, wer Eigentümer der zu verbauenden Liegenschaft ist. Zum anderen soll die Behörde durch den Grundbuchsauszug Kenntnis von für die Bauführung bedeutsamen Umständen erhalten.Wie sich aus dem Wortlaut des Paragraph 63, Absatz eins, der BO für Wien ergibt, dient der Grundbuchauszug einem doppelten Zweck. Einmal soll damit festgestellt werden, wer Eigentümer der zu verbauenden Liegenschaft ist. Zum anderen soll die Behörde durch den Grundbuchsauszug Kenntnis von für die Bauführung bedeutsamen Umständen erhalten.

Abweisung des Antrages auf Aufwandersatz mangels entsprechender

Begründung. Die Bfr stellten folgendes Begehren:"... der belangten

Behörde den Kostenersatz gemäß §§ 47 ff VwGG 1965 mit dem entsprechenden Pauschalbetrag zuzüglich Barauslagen aufzuerlegen."Behörde den Kostenersatz gemäß Paragraphen 47, ff VwGG 1965 mit dem entsprechenden Pauschalbetrag zuzüglich Barauslagen aufzuerlegen."