Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird ein Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gefahren und leuchtet dabei weißes Licht nach hinten, dann liegt eine Übertretung nach § 60 Abs 3 StVO und nicht eine solche nach § 85 Abs 1 KFG im Zusammenhalt mit § 18 Abs 11 KFG vor.Wird ein Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gefahren und leuchtet dabei weißes Licht nach hinten, dann liegt eine Übertretung nach Paragraph 60, Absatz 3, StVO und nicht eine solche nach Paragraph 85, Absatz eins, KFG im Zusammenhalt mit Paragraph 18, Absatz 11, KFG vor.

Wenn auch die Behörde 1.Instanz das vor ihr als erwiesen angenommene Verhalten des Bf unrichtigerweise einer in die Vollziehung des Bundes statt einer in die Vollziehung des Landes fallenden Norm unterstellte (hier § 85 Abs 1 KFG im Zusammenhalt mit § 18 Abs 11 KFG statt richtigerweise § 60 Abs 3 StVO), so war doch die Berufungsbehörde nur zu einem Einschreiten in mittelbarer Bundesverwaltung zuständig. Die Bestätigung dieser unrichtigen erstinstanzlichen Entscheidung belastet aber ihren Bescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit (Hinweis E 23.11.1965, 1100/64).Wenn auch die Behörde 1.Instanz das vor ihr als erwiesen angenommene Verhalten des Bf unrichtigerweise einer in die Vollziehung des Bundes statt einer in die Vollziehung des Landes fallenden Norm unterstellte (hier Paragraph 85, Absatz eins, KFG im Zusammenhalt mit Paragraph 18, Absatz 11, KFG statt richtigerweise Paragraph 60, Absatz 3, StVO), so war doch die Berufungsbehörde nur zu einem Einschreiten in mittelbarer Bundesverwaltung zuständig. Die Bestätigung dieser unrichtigen erstinstanzlichen Entscheidung belastet aber ihren Bescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit (Hinweis E 23.11.1965, 1100/64).

Der in der Beschwerdeschrift enthaltene Antrag des Bfrs, "die belangte Behörde zum Ersatz der Verfahrenskosten zu verurteilen", umfasst keine Begründung und entspricht daher nicht der Vorschrift des § 59 Abs 2 VwGG 1965.Der in der Beschwerdeschrift enthaltene Antrag des Bfrs, "die belangte Behörde zum Ersatz der Verfahrenskosten zu verurteilen", umfasst keine Begründung und entspricht daher nicht der Vorschrift des Paragraph 59, Absatz 2, VwGG 1965.

Unter Reisekosten fallen nicht die Auslagen einer in Wien ansässigen Person für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels innerhalb von Wien.