Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.11.1966
Geschäftszahl
2090/65
Rechtssatz
Wenn auch die Behörde 1.Instanz das vor ihr als erwiesen angenommene Verhalten des Bf unrichtigerweise einer in die Vollziehung des Bundes statt einer in die Vollziehung des Landes fallenden Norm unterstellte (hier § 85 Abs 1 KFG im Zusammenhalt mit § 18 Abs 11 KFG statt richtigerweise § 60 Abs 3 StVO), so war doch die Berufungsbehörde nur zu einem Einschreiten in mittelbarer Bundesverwaltung zuständig. Die Bestätigung dieser unrichtigen erstinstanzlichen Entscheidung belastet aber ihren Bescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit (Hinweis E 23.11.1965, 1100/64).