Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Wertung einer Landfläche als Strasse nach der StVO sind nicht die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern das ausschließliche Merkmal des Fußgänger- oder Fahrzeugverkehrs entscheidend. Die Straßeneigenschaft geht auch dort nicht verloren, wo zwischen Fahrbahn und Gehsteig oder Gehweg innerhalb eines oder mehrerer Laubenbögen Absperrketten von Pfeiler zu Pfeiler gespannt sind oder waren, zumal da der Platz unter dem Bogen irgendwie für jedermanns Straßenverkehr benutzbar bleibt, wenn auch jeweils nur bis zu einer derartigen Kette. Der Charakter einer öffentlichen Verkehrsfläche geht durch Anbringung solcher Ketten in diesen Bögen ebenso wenig verloren, wie an den Stellen, an denen zur Sicherung etwa des Fußgängerverkehrs an Gehsteigen aus Gründen der Verkehrssicherheit Ketten angebracht sind.

Die Benutzung einer Straße für eine gewerbliche Tätigkeit bedarf auch dann einer VORHERIGEN Bewilligung, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs durch diese Tätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Sind zwei Verwaltungsvorschriften einzuhalten, dann kann der Beschuldigte in der dem einen der beiden Fälle nicht mit dem Hinweis damit durchdringen, dass er bereits wegen der anderen bestraft worden sei. Im Verwaltungsstrafverfahren gilt das Kumulationsprinzip, wobei aber die Strafen nicht in ein und demselben Straferkenntnis verhängt werden müssen.

Die Pflicht, sich über die auf dem Gebiet seines Berufes erlassenen Vorschriften zu unterrichten, kann die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift nicht entschuldigen, wenn sie ihre Ursache darin hat, dass der Täter sich nicht seiner Verpflichtung gem unterrichtet hat.