Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.11.1966

28.11.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.1966
Geschäftszahl
1144/65
Rechtssatz
Sind zwei Verwaltungsvorschriften einzuhalten, dann kann der Beschuldigte in der dem einen der beiden Fälle nicht mit dem Hinweis damit durchdringen, dass er bereits wegen der anderen bestraft worden sei. Im Verwaltungsstrafverfahren gilt das Kumulationsprinzip, wobei aber die Strafen nicht in ein und demselben Straferkenntnis verhängt werden müssen.
Beachte
Siehe jedoch:
1601/77 E VS 9. Oktober 1979 VwSlg 9940 A/1979 RS 1;

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