Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Wort "mitwirken" in § 4 Abs 1 lit c StVO 1960 besagt nicht etwa, daß den Betroffenen bloß eine Anwesenheitspflicht trifft, um vielleicht nur zuzuschauen, was sich an der Unfallstelle abspielt, sondern bedeutet ein Tätigsein im Hinblick auf die an der Unfallstelle seitens der Organe der öffentlichen Aufsicht zu pflegenden Erhebungen und zu treffenden Feststellungen.Das Wort "mitwirken" in Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 besagt nicht etwa, daß den Betroffenen bloß eine Anwesenheitspflicht trifft, um vielleicht nur zuzuschauen, was sich an der Unfallstelle abspielt, sondern bedeutet ein Tätigsein im Hinblick auf die an der Unfallstelle seitens der Organe der öffentlichen Aufsicht zu pflegenden Erhebungen und zu treffenden Feststellungen.

Die Feststellung des Sachverhaltes im Sinne des § 4 Abs 1 lit c StVO 1960 hat auch die Person des beteiligten Fahrzeuges selbst zu erfassen, so etwa, ob er zur Lenkung des am Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuges berechtigt war und ob er äußerlich den Anschein erweckt, daß er sich geistig und körperlich in einem zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges geeigneten Zustand befindet.Die Feststellung des Sachverhaltes im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 hat auch die Person des beteiligten Fahrzeuges selbst zu erfassen, so etwa, ob er zur Lenkung des am Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuges berechtigt war und ob er äußerlich den Anschein erweckt, daß er sich geistig und körperlich in einem zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges geeigneten Zustand befindet.

Der Verpflichtete darf sich zwar zur Verständigung der nächsten Sicherheitsdienststelle (§ 4 Abs 2 StVO) eines Boten bedienen; es liegt aber Fahrlässigkeit vor, wenn er sich nicht davon überzeugt, ob der Auftrag auch im Sinne des Gesetzes befolgt wurde (Hinweis E 15.4.1964, 1321/63, 1339/63, 1596/63, 1597/63 und E 27.5.1931, A 632/29).Der Verpflichtete darf sich zwar zur Verständigung der nächsten Sicherheitsdienststelle (Paragraph 4, Absatz 2, StVO) eines Boten bedienen; es liegt aber Fahrlässigkeit vor, wenn er sich nicht davon überzeugt, ob der Auftrag auch im Sinne des Gesetzes befolgt wurde (Hinweis E 15.4.1964, 1321/63, 1339/63, 1596/63, 1597/63 und E 27.5.1931, A 632/29).

Für die Erfüllung der in § 5 Abs 6 StVO enthaltenen Verpflichtung zur Blutabnahme genügt grundsätzlich der Verdacht, der im Laufe der ersten mit dem Verkehrsunfall zusammenhängenden Erhebungen entsteht. Dies gilt auch dann, wenn die Sicherheitsorgane des Betreffenden erst Stunden nach dem Verkehrsunfall habhaft werden. Allerdings wird jeweils zu prüfen sein, ob die Blutabnahme auch "erforderlich" ist. Ein solches Erfordernis wird dann nicht mehr gegeben sein, wenn die Blutuntersuchung kein praktisch verwertbares Ergebnis mehr bringen kann.Für die Erfüllung der in Paragraph 5, Absatz 6, StVO enthaltenen Verpflichtung zur Blutabnahme genügt grundsätzlich der Verdacht, der im Laufe der ersten mit dem Verkehrsunfall zusammenhängenden Erhebungen entsteht. Dies gilt auch dann, wenn die Sicherheitsorgane des Betreffenden erst Stunden nach dem Verkehrsunfall habhaft werden. Allerdings wird jeweils zu prüfen sein, ob die Blutabnahme auch "erforderlich" ist. Ein solches Erfordernis wird dann nicht mehr gegeben sein, wenn die Blutuntersuchung kein praktisch verwertbares Ergebnis mehr bringen kann.