Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.05.1966

09.05.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.05.1966
Geschäftszahl
0627/65
Rechtssatz
Für die Erfüllung der in § 5 Abs 6 StVO enthaltenen Verpflichtung zur Blutabnahme genügt grundsätzlich der Verdacht, der im Laufe der ersten mit dem Verkehrsunfall zusammenhängenden Erhebungen entsteht. Dies gilt auch dann, wenn die Sicherheitsorgane des Betreffenden erst Stunden nach dem Verkehrsunfall habhaft werden. Allerdings wird jeweils zu prüfen sein, ob die Blutabnahme auch "erforderlich" ist. Ein solches Erfordernis wird dann nicht mehr gegeben sein, wenn die Blutuntersuchung kein praktisch verwertbares Ergebnis mehr bringen kann.

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