Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Beurteilung als mittelbare Dienstbeschädigung kommt es darauf an, ob die auf schädigende Ereignisse oder die der Wehrdienstleistung eigentümlichen Verhältnisse bzw gleichgestellt Ursachen zurückzuführende Schädigung mit Wahrscheinlichkeit die Ursache einer weiteren Gesundheitsschädigung ist.

Für die Annahme der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges genügt ein geringfügiges Überwiegen der dafür sprechenden Gründe.

Wirken mehrere Bedingungen für einen Erfolg zusammen, so kann nur jene Bedingung als wesentlich gewertet werden, die in ihrer Wirkung den anderen Bedingungen nach Bedeutung und Tragweite annähernd gleichwertig ist.

Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens müssen in Feststellungen festgehalten werden.

Ein körperliches Gebrechen kann nur dann als WESENTLICHE Ursache einer weiteren Gesundheitsschädigung angesehen werden, wenn der Betroffene diese Schädigung trotz der gebotenen Rücksichtnahme auf die aus den ersten Gebrechen entstandenen Hemmungen nicht vermeiden konnte.

Hat der Betroffene eine Rücksichtnahme auf die aus dem ersten Gebrechen entstandenen Hemmungen unterlassen, so hat nicht mehr das ursprüngliche Gebrechen sondern die Unterlassung die Schädigung im WESENTLICHEN herbeigeführt.

Sowohl volkswirtschaftliche als auch psychologische Erwägungen verbieten eine Auslegung, nach der jedes, auch ein geringfügiges Risiko bei der Durchführung von Arbeiten durch Beschädigte die Anerkennung mittelbarer Dienstbeschädigungen ausschließt, auch wenn die Dienstbeschädigung tatsächlich an dem Zustandekommen des Unfalles wesentlich beteiligt war.

Aus dem Umstand, daß etwa in Ausnahmesituationen, die sich in einem bestimmten Beruf ergeben können, eine Dienstbeschädigung gefahrenverschärfend wirkt, darf nicht abgeleitet werden, daß die Annahme einer solchen Beschäftigung im Falle des Bestehens des Zusammenhanges eine Anerkennung einer Gesundheitsschädigung durch einen Unfall als mittelbare Dienstbeschädigung jedenfalls ausschließen würde.