Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn auch in einem Verschlimmerungsantrag nicht ausdrücklich die Anerkennung eines Leidens als mittelbare Dienstbeschädigung beantragt wird, ein solches sich jedoch aus der behaupteten Verschlimmerung ergibt und im erstinstanzlichen Bescheid nicht behandelt wurde, so ist die Berufungsbehörde dennoch verpflichtet, darüber spruchgemäß zu entscheiden. (Hier: Erblindung rechts u. Minderung der Sehschärfe links)

Die Behörde hat gemäß den Bestimmungen der §§ 4 Abs 3 und 78 KOVG 1958, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 319/1961, über die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung spruchgemäß zu entscheiden, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Dienstbeschädigung neu geltend gemacht wird oder wenn in der Bezeichnung einer früher bereits anerkannten Dienstbeschädigung eine Änderung eingetreten ist, etwa weil sich der Befund geändert hat.Die Behörde hat gemäß den Bestimmungen der Paragraphen 4, Absatz 3 und 78 KOVG 1958, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1961,, über die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung spruchgemäß zu entscheiden, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Dienstbeschädigung neu geltend gemacht wird oder wenn in der Bezeichnung einer früher bereits anerkannten Dienstbeschädigung eine Änderung eingetreten ist, etwa weil sich der Befund geändert hat.

Im Falle der Geltendmachung einer in erster Instanz nicht Gegenstand des Verfahrens gewesenen Dienstbeschädigung in der Berufung ist über die Anerkennung instanzmäßig zu erkennen. Denn wenn auch der an sich einheitliche Rentenanspruch Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war, so steht dieser doch in einem Abhängigkeitsverhältnis zu der primären und selbständig der Rechtskraft fähigen Entscheidung über die Anerkennung von Dienstbeschädigungen. Der in der Berufung enthaltene Antrag auf Anerkennung weiterer Dienstbeschädigungen begründet keine Unterbrechungspflicht der Behörde zweiter Instanz.

Die Berufungsbehörde kann bei der Bemessung der Beschädigtenrente nicht ein Leiden einbeziehen, das noch nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war und für das auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes vom 15.12.1961, BGBl Nr 319/1961 (1.1.1962) keine Versorgungsleistung bezogen wurde (Hinweis E 15.2.1963, 1413/62: Anwendung auf einen Fall, in dem das betreffende Leiden in einem Verfahren betreffend Wäschepauschale geltend gemacht wurde).Die Berufungsbehörde kann bei der Bemessung der Beschädigtenrente nicht ein Leiden einbeziehen, das noch nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war und für das auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes vom 15.12.1961, Bundesgesetzblatt Nr 319 aus 1961, (1.1.1962) keine Versorgungsleistung bezogen wurde (Hinweis E 15.2.1963, 1413/62: Anwendung auf einen Fall, in dem das betreffende Leiden in einem Verfahren betreffend Wäschepauschale geltend gemacht wurde).