Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.10.1964

30.10.1964

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.10.1964
Geschäftszahl
0978/64
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1227/63 E 28. November 1963 RS 1
Stammrechtssatz
Die Berufungsbehörde kann bei der Bemessung der Beschädigtenrente nicht ein Leiden einbeziehen, das noch nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war und für das auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes vom 15.12.1961, BGBl Nr 319/1961 (1.1.1962) keine Versorgungsleistung bezogen wurde (Hinweis E 15.2.1963, 1413/62: Anwendung auf einen Fall, in dem das betreffende Leiden in einem Verfahren betreffend Wäschepauschale geltend gemacht wurde).

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