Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestellung eines Sachwalters für einen Wasserverband kann nur dazu dienen, der Untätigkeit des Vorstandes in der Führung der Verbandsgeschäfte zu begegnen. Darüber, wer dem Wasserverband angehört und welche Verpflichtungen sich aus einer solchen Zugehörigkeit ergeben, wird damit nicht mitentschieden.

Auch die aus gesetzlich begründeten Konkurrenzen iSd § 139 Abs 2 hervorgegangenen Wasserverbände müssen als Zwangsverbände (§ 88 Abs 1 lit b) angesehen werden.Auch die aus gesetzlich begründeten Konkurrenzen iSd Paragraph 139, Absatz 2, hervorgegangenen Wasserverbände müssen als Zwangsverbände (Paragraph 88, Absatz eins, Litera b,) angesehen werden.

Ist ein Wasserverband nicht handlungsfähig, weil Satzungen in einer dem nunmehr geltenden Wasserrechtsgesetz entsprechenden Form nicht vorhanden sind, dann ist es gem § 141 Abs 1 und 2 Sache der Wasserrechtsbehörde, die notwendigen Satzungsänderungen von Amts wegen vorzunehmen.Ist ein Wasserverband nicht handlungsfähig, weil Satzungen in einer dem nunmehr geltenden Wasserrechtsgesetz entsprechenden Form nicht vorhanden sind, dann ist es gem Paragraph 141, Absatz eins und 2 Sache der Wasserrechtsbehörde, die notwendigen Satzungsänderungen von Amts wegen vorzunehmen.