Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die bescheidmäßige Vorschreibung von Bau- und Einrichtungsbeiträgen für öffentliche Berufsschulen darf nur auf der Grundlage des TATSÄCHLICH vom Land als gesetzlichem Schulerhalter getragen und daher ziffernmäßig festzustellenden Bau- und Einrichtungsaufwandes erfolgen.

Die Auffassung, daß unter den tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des § 23 Abs 3 leg cit nicht nur die effektiven Ausgaben (geleisteten Zahlungen) und die durch Vergaben usw gebundenen Beträge, sondern auch die im Wege einer Rückstellung in das nächste Haushaltsjahr übertragenen Mittel anzusehen sind, ist gesetzwidrig.Die Auffassung, daß unter den tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des Paragraph 23, Absatz 3, leg cit nicht nur die effektiven Ausgaben (geleisteten Zahlungen) und die durch Vergaben usw gebundenen Beträge, sondern auch die im Wege einer Rückstellung in das nächste Haushaltsjahr übertragenen Mittel anzusehen sind, ist gesetzwidrig.

Das innere Ausmaß der Bescheidbegründung wird durch das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsschutzinteresse der Partei bestimmt.

Einem Bescheid haftet ein wesentlicher Begründungsmangel an, wenn die dem Bescheid beigegebene Begründung die Partei an der zweckmässigen Verfolgung ihrer Rechte vor dem VwGH und diesen an der Überprüfung der von der Partei bestrittenen inhaltlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hindert.