Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.03.1964

Geschäftszahl

1024/63

Rechtssatz

Die Auffassung, daß unter den tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des § 23 Abs 3 leg cit nicht nur die effektiven Ausgaben (geleisteten Zahlungen) und die durch Vergaben usw gebundenen Beträge, sondern auch die im Wege einer Rückstellung in das nächste Haushaltsjahr übertragenen Mittel anzusehen sind, ist gesetzwidrig.Die Auffassung, daß unter den tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des Paragraph 23, Absatz 3, leg cit nicht nur die effektiven Ausgaben (geleisteten Zahlungen) und die durch Vergaben usw gebundenen Beträge, sondern auch die im Wege einer Rückstellung in das nächste Haushaltsjahr übertragenen Mittel anzusehen sind, ist gesetzwidrig.