Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	11.03.1964

11.03.1964

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.03.1964
Geschäftszahl
1024/63
Rechtssatz
Die Auffassung, daß unter den tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des § 23 Abs 3 leg cit nicht nur die effektiven Ausgaben (geleisteten Zahlungen) und die durch Vergaben usw gebundenen Beträge, sondern auch die im Wege einer Rückstellung in das nächste Haushaltsjahr übertragenen Mittel anzusehen sind, ist gesetzwidrig.

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