Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist ein von der Behörde erster Instanz zuständigerweise erlassener Bescheid von der Oberbehörde im Berufungsverfahren wegen zu Unrecht angenommener Unzuständigkeit der Behörde erster Instanz aufgehoben worden, dann kann diese Behörde nicht neuerdings in derselben Sache einen Bescheid erlassen (Hinweis: Die Unterbehörde ist also an die Rechtsansicht der Oberbehörde gebunden, selbst wenn die Entscheidung der Oberbehörde rechtswidrig war).

Es liegt im Wesen der Rechtskraft, daß nach ihrem Eintritte die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nicht mehr überprüft werden kann, es sei denn, das Gesetz sähe hiefür besondere Möglichkeiten vor (Hinweis auf E BGH 13.6.1936, A 183/36).

Wohl kann einer neuen Entscheidung die Rechtskraftwirkung einer früheren Entscheidung nicht entgegengehalten werden, wenn sich inzwischen eine Änderung des Sachverhalts ergeben hat, doch kann die Änderung der Rechtsansicht oder das Bekanntwerden der Änderung einer Rechtsansicht nicht als eine solche Änderung des Sachverhalts gewertet werden (Hinweis auf E 10.7.1931, A 662/30, E 18.10.1932, A 110/30, E 29.4.1933, A 520/32, Slg 17566/A).