Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	06.03.1962

06.03.1962

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.03.1962
Geschäftszahl
1400/60
Rechtssatz
Es liegt im Wesen der Rechtskraft, daß nach ihrem Eintritte die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nicht mehr überprüft werden kann, es sei denn, das Gesetz sähe hiefür besondere Möglichkeiten vor (Hinweis auf E BGH 13.6.1936, A 183/36).

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