Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Auslegung der Worte "infolge der Dienstbeschädigung" in § 18 KOVG (Hinweis E 20.2.1952, 2518/50, E 10.4.1957, 3004/54, VwSlg 4331 A/1957, E 30.1.1957, 1587/55, VwSlg 4261 A/1957).Ausführungen zur Auslegung der Worte "infolge der Dienstbeschädigung" in Paragraph 18, KOVG (Hinweis E 20.2.1952, 2518/50, E 10.4.1957, 3004/54, VwSlg 4331 A/1957, E 30.1.1957, 1587/55, VwSlg 4261 A/1957).

Eine anteilige Gewährung der Pflegezulage für Hilflose ist vom Gesetzgeber weder vorgesehen, noch von der Vollziehung ins Auge gefaßt worden, ebensowenig eine anteilsmäßige Hinterbliebenenversorgung je nach dem Maße der Beteiligung der Dienstbeschädigung am Tode des Beschädigten oder eine anteilmäßige Gewährung einer Heilfürsorgemaßnahme in Fällen, in denen etwa eine Badekur nicht nur wegen der Dienstbeschädigung, sondern wegen des Zusammenwirkens einer Dienstbeschädigung mit einem anderen Leiden geboten erscheint. Was nicht teilbar ist, aber durch die Dienstbeschädigung als eine wesentliche Bedingung hervorgerufen wurde, soll aber nicht unberücksichtigt bleiben, sondern zur Gänze Beachtung finden.

Nicht jede "conditio sine qua non" ist eine wesentliche Bedingung. Nur eine wirkende conditio sine qua non - nicht also eine bloße Voraussetzung oder ein Umstand der Zeit und des Ortes - kann eine wesentliche Bedingung sein.

Wirken mehrere Bedingungen für einen Erfolg zusammen, so kann nur jene Bedingung als wesentlich gewertet werden, die in ihrer Wirkung den anderen Bedingungen nach Bedeutung und Tragweite annähernd gleichwertig ist.

Der Anspruch auf Pflegezulage ist gegeben, wenn die Dienstbeschädigung eine wesentliche Bedingung der Hilflosigkeit ist.