Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zum Schutz der Nachbarschaft kann die Gewerbebehörde im gewerblichen Betriebsanlagegenehmigungsverfahren auch solche Auflagen vorschreiben, die den Inhaber einer gewerblichen Betriebsanlage zur Vornahme von baulichen Abänderungen verpflichten, wobei es keinen Unterschied macht, ob zu deren Durchführung die vorherige Erwirkung einer Baubewilligung nach den jeweiligen landesgesetzlichen Vorschriften erforderlich ist oder nicht.

In einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichtbefolgung von in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen ist die Rechtmäßigkeit dieser Auflagen nicht mehr zu überprüfen.

Bei der Nichtbefolgung von in einem Betriebsanlagegenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Bauführungen handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt; die Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat.

Bei der im § 131 Abs 1 Einleitungssatz GewO erwähnten Bestrafung der Nichtbefolgung einer gewerbebehördlichen Verfügung handelt es sich um ein Ordnungsdelikt, bei welchem die Rechtsregeln des § 5 Abs 1 VStG Anwendung finden.Bei der im Paragraph 131, Absatz eins, Einleitungssatz GewO erwähnten Bestrafung der Nichtbefolgung einer gewerbebehördlichen Verfügung handelt es sich um ein Ordnungsdelikt, bei welchem die Rechtsregeln des Paragraph 5, Absatz eins, VStG Anwendung finden.