Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Unternehmer, der eine dem öffentlichen Verkehr dienende Kraftfahrlinie betreibt, ist verpflichtet, unbrauchbar gewordene oder abhanden gekommene Haltestellenkennzeichen wieder instand zu setzen bzw durch neue zu ersetzen. Das gleiche gilt hinsichtlich der Verpflichtung zur Anbringung der Fahrpläne bzw der Auszüge über die Ankunftszeiten und Abfahrtszeiten an den Haltestellen.

Der Inhaber einer Kraftfahrlinienkonzession kann sich wegen Übertretung der Betriebsvorschriften durch seine Kraftfahrer nicht ausreichend damit entschuldigen, dass er an diese Dienstanweisungen erlassen habe. Von einem Verschulden kann nur dann nicht gesprochen werden, wenn der Konzessionär die Einhaltung der Dienstanweisungen gehörig überwacht und dessen ungeachtet die Übertretung nicht verhindern konnte (Hinweis E 7.2.1957, 1716/56).