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Kraftfahrliniengesetz 1952 § 15

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Kraftfahrliniengesetz 1952

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 84/1952 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 203/1999

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 15

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Abkürzung

KflG 1952

Index

50/03 Personen- und Güterbeförderung

Text

Paragraph 15,
  1. Absatz eins,Durch Verordnung werden erlassen insbesondere:
    1. Ziffer eins
      die näheren Vorschriften über die Einbringung, Form und Ausstattung der Konzessionsansuchen und über die Einzelheiten des Konzessionsbescheides;
    2. Ziffer 2
      die näheren Vorschriften über die Prüfung der Zuverlässigkeit, fachlichen Eignung und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers. Weiters nähere Bestimmungen über die Eignungsprüfung hinsichtlich
      1. Litera a
        der Sachgebiete der Prüfung,
      2. Litera b
        der Prüfungstermine,
      3. Litera c
        des Ansuchens und der Ladung zur Prüfung,
      4. Litera d
        des Prüfungsvorganges,
      5. Litera e
        des Prüfungszeugnisses,
      6. Litera f
        der Prüfungsgebühren,
      7. Litera g
        der Bescheinigung über den Nachweis der fachlichen Eignung;
    3. Ziffer 3
      die näheren Vorschriften über die Veröffentlichung der Beförderungspreise, der Beförderungsbedingungen und der Fahrpläne;
    4. Ziffer 4
      die näheren Vorschriften über die Wahrung der Ordnung und Regelmäßigkeit des Betriebes von Kraftfahrlinien und über die zu verwendenden Fahrzeuge;
    5. Ziffer 5
      die näheren Vorschriften über die Ausübung der behördlichen Aufsicht über die unter dieses Bundesgesetz fallenden Kraftfahrunternehmungen.
  2. Absatz 2,Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens zugleich mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 128/1993

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2023

Gesetzesnummer

10006210

Dokumentnummer

NOR12068591

Alte Dokumentnummer

N5195217482L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1952/84/P15/NOR12068591

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