Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist nicht eine prozeßleitende Verfügung, sondern ein rechtskräftiger, vor dem VwGH anfechtbarer Bescheid, aus welchem dem Berufungswerber ein Recht auf sachliche Erledigung seiner Berufung erwachsen ist.

Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes genügt den Anforderungen, die das AVG an die Begründung eines Bescheides stellt, nicht.

Aus dem Recht der freien Beweiswürdigung ergibt sich die Pflicht der Behörde, in ihrer Entscheidung die Erwägungen, von denen sie sich bei der Würdigung leiten ließ, zu begründen. Eine solche Begründung besteht in der Aufdeckung der Gedankengänge und Eindrücke, die maßgebend waren, das eine Beweismittel dem anderen vorzuziehen und eine Tatsache für wahr oder unwahr zu halten.

Im Zweiparteienverfahren ist eine Begründung (trotz § 58 Abs 2 AVG) erforderlich, auch wenn dem Standpunkt einer Partei vollinhaltlich Rechnung getragen wurde.Im Zweiparteienverfahren ist eine Begründung (trotz Paragraph 58, Absatz 2, AVG) erforderlich, auch wenn dem Standpunkt einer Partei vollinhaltlich Rechnung getragen wurde.