Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen, die sich darauf beschränkt, eine Partei mit ihrem Begehren um Ausfolgung beschlagnahmter ausländischer Valuten unter Hinweis auf die Vorschriften des DevG an die Österreichische Nationalbank zu verweisen, ist kein behördlicher Bescheid.

Ein strafgerichtlicher Freispruch hindert die Verwaltungsbehörde nicht, den Sachverhalt selbständig festzustellen und zu würdigen.

Der Ausspruch des Verfalles von Guthaben, die durch ein zur Umgehung des Schillinggesetzes abgeschlossenes Rechtgeschäft geschaffen wurden, setzt ein vorangegangenes ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren voraus.