Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	02.05.1951

02.05.1951

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.05.1951
Geschäftszahl
1040/50
Rechtssatz
Der Ausspruch des Verfalles von Guthaben, die durch ein zur Umgehung des Schillinggesetzes abgeschlossenes Rechtgeschäft geschaffen wurden, setzt ein vorangegangenes ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren voraus.

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