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Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 § 189

Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2001

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 189

Inkrafttretensdatum

30.09.2001

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

BDG 1979

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Text

Sonderbestimmungen für Universitätsassistenten in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung

Paragraph 189,
  1. Absatz eins,Für Universitätsassistenten, die seit Beginn ihres Dienstverhältnisses als Ärzte in Ausbildung zum Facharzt (Paragraph 8, des Ärztegesetzes 1998) an Universitätseinrichtungen verwendet werden, gelten folgende Sonderbestimmungen:
    1. Ziffer eins
      Die Paragraphen 174 und 175 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich das zeitlich begrenzte Dienstverhältnis bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Abschluß der Ausbildung zum Facharzt verlängert.
    2. Ziffer 2
      Die Dauer des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses darf jedoch abweichend vom Paragraph 175, Absatz eins, sieben Jahre und abweichend vom Paragraph 175, Absatz 2, folgende Zeiträume nicht übersteigen:
      1. Litera a
        zehn Jahre in den Fällen des Paragraph 175, Absatz 2, Ziffer eins,,
      2. Litera b
        neun Jahre in den Fällen des Paragraph 175, Absatz 2, Ziffer 2,
  2. Absatz 2,Werden Universitätsassistenten mit einem abgeschlossenen Studium der Medizin erst seit einem späteren Zeitpunkt als Ärzte in Ausbildung zum Facharzt (Paragraph 8, des Ärztegesetzes 1998) an Universitätseinrichtungen verwendet, befinden sie sich aber spätestens seit Beginn des dritten Jahres ihres Dienstverhältnisses in Facharztausbildung, so gilt für sie Absatz eins, mit der Maßgabe, daß
    1. Ziffer eins
      Zeiten, die im bestehenden Dienstverhältnis nicht in Facharztausbildung zurückgelegt worden sind, einen Verlängerungsgrund im Sinne des Paragraph 175, Absatz 2, im Höchstausmaß von zwei Jahren bilden und
    2. Ziffer 2
      auch bei Anwendung der Ziffer eins, die Gesamtverwendungsdauer des Absatz eins, Ziffer 2, von
      1. Litera a
        insgesamt zehn Jahren in den Fällen des Paragraph 175, Absatz 2, Ziffer eins,,
      2. Litera b
        insgesamt neun Jahren in den Fällen des Paragraph 175, Absatz 2, Ziffer 2
    nicht überschritten werden darf.
  3. Absatz 3,Wechselt ein Universitätsassistent in Ausbildung zum Facharzt (Paragraph 8, des Ärztegesetzes 1998) das Sonderfach, so verlängert sich sein zeitlich begrenztes Dienstverhältnis bis zum Abschluß der Facharztausbildung im neuen Sonderfach, wobei jedoch die Gesamtverwendungsdauer des Absatz eins, Ziffer 2, von insgesamt
    1. Litera a
      zehn Jahren,
    2. Litera b
      dreizehn Jahren in den Fällen des Paragraph 175, Absatz 2, Ziffer eins,,
    3. Litera c
      zwölf Jahren in den Fällen des Paragraph 175, Absatz 2, Ziffer 2
    nicht überschritten werden darf.
  4. Absatz 4,Für Universitätsassistenten, die an Universitätseinrichtungen in ärztlicher (Paragraphen 2 und 3 des Ärztegesetzes 1998) oder zahnärztlicher (Paragraphen 16 und 17 des Ärztegesetzes 1998) Verwendung stehen, sind bei der Festlegung der Dienstpflichten nach Paragraph 180 a und der Aufteilung und Erbringung der Wochendienstzeit nach Paragraph 181, auch die im Paragraph 155, Absatz 5, genannten Aufgaben zu berücksichtigen. Hiebei ist auf die Ausbildung zum Facharzt in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.
  5. Absatz 5,Eine Entsendung gemäß Paragraph 39 a, Absatz eins, Ziffer 3, im Rahmen der Ausbildung zum Facharzt darf abweichend von Paragraph 39 a, Absatz 3, zwölf Monate nicht übersteigen.

Anmerkung

Siehe Art. VI Abs. 13 und 14 der BDG-Novelle BGBl. Nr. 148/1988.

Zuletzt aktualisiert am

09.04.2015

Gesetzesnummer

10008470

Dokumentnummer

NOR40019771

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/333/P189/NOR40019771

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