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Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 § 189

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 189

Inkrafttretensdatum

09.08.1995

Außerkrafttretensdatum

30.09.1997

Abkürzung

BDG 1979

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Text

Sonderbestimmungen für Ärzte

Paragraph 189, (1) Für Universitätsassistenten, die seit Beginn ihres Dienstverhältnisses als Ärzte (Paragraph eins, Absatz 2, des Ärztegesetzes 1984) an Universitätseinrichtungen verwendet werden, gelten folgende Sonderbestimmungen:

  1. Ziffer eins
    Die Paragraphen 174 und 175 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich das zeitlich begrenzte Dienstverhältnis bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Abschluß der Ausbildung zum Facharzt verlängert.
  2. Ziffer 2
    Die Dauer des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses darf jedoch abweichend vom Paragraph 175, Absatz eins, sieben Jahre und abweichend vom Paragraph 175, Absatz 2, folgende Zeiträume nicht übersteigen:
    1. Litera a
      zehn Jahre in den Fällen des Paragraph 175, Absatz 2, Ziffer eins,,
    2. Litera b
      neun Jahre in den Fällen des Paragraph 175, Absatz 2, Ziffer 2,
  1. Absatz 2,Werden Universitätsassistenten mit einem abgeschlossenen Studium der Medizin erst seit einem späteren Zeitpunkt als Ärzte (Paragraph eins, Absatz 2, des Ärztegesetzes 1984) an Universitätseinrichtungen verwendet, befinden sie sich aber spätestens seit Beginn des dritten Jahres ihres Dienstverhältnisses in Facharztausbildung, so gilt für sie Absatz eins, mit der Maßgabe, daß
    1. Ziffer eins
      Zeiten, die im bestehenden Dienstverhältnis nicht in Facharztausbildung zurückgelegt worden sind, einen Verlängerungsgrund im Sinne des Paragraph 175, Absatz 2, im Höchstausmaß von zwei Jahren bilden und
    2. Ziffer 2
      auch bei Anwendung der Ziffer eins, die Gesamtverwendungsdauer des Absatz eins, Ziffer 2, von
      1. Litera a
        insgesamt zehn Jahren in den Fällen des Paragraph 175, Absatz 2, Ziffer eins,,
      2. Litera b
        insgesamt neun Jahren in den Fällen des Paragraph 175, Absatz 2, Ziffer 2
      nicht überschritten werden darf.
  2. Absatz 3,Wechselt ein Universitätsassistent in Facharztausbildung das Sonderfach, so verlängert sich sein zeitlich begrenztes Dienstverhältnis bis zum Abschluß der Facharztausbildung im neuen Sonderfach, wobei jedoch die Gesamtverwendungsdauer des Absatz eins, Ziffer 2, von insgesamt
    1. Litera a
      zehn Jahren,
    2. Litera b
      dreizehn Jahren in den Fällen des Paragraph 175, Absatz 2, Ziffer eins,,
    3. Litera c
      zwölf Jahren in den Fällen des Paragraph 175, Absatz 2, Ziffer 2, nicht überschritten werden darf.
  3. Absatz 4,Für Universitätsassistenten, die als Ärzte (Paragraph eins, Absatz 2, des Ärztegesetzes 1984) an Universitätseinrichtungen verwendet werden, sind bei der Festlegung der Dienstpflichten nach Paragraph 180 und der Aufteilung und Erbringung der Wochendienstzeit nach Paragraph 181, bzw. nach Paragraph 188, Absatz eins, auch die im Paragraph 155, Absatz 6, genannten Aufgaben zu berücksichtigen. Hiebei ist auf die Ausbildung zum Facharzt in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.

Anmerkung

Siehe Art. VI Abs. 13 und 14 der BDG-Novelle BGBl. Nr. 148/1988.

Gesetzesnummer

10008470

Dokumentnummer

NOR12110747

Alte Dokumentnummer

N6199549901J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/333/P189/NOR12110747

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