Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 96/10/0183

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

96/10/0183

Entscheidungsdatum

26.05.1997

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §19 Abs2;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/10/0064 E 18. Dezember 2000

Rechtssatz

Daß die Beh als einen untergeordneten Aspekt der Beweiswürdigung auch auf die Vorstrafen der Beschuldigten Bedacht genommen hat, bedeutet nicht, daß diese damit zum Tatbestandsmerkmal geworden wären, das bei der Strafbemessung wegen des Doppelverwertungsverbotes nicht gewertet werden dürfte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996100183.X02

Im RIS seit

03.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2010

Dokumentnummer

JWR_1996100183_19970526X02

Rechtssatz für 97/10/0074

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

97/10/0074

Entscheidungsdatum

27.10.1997

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §19 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/05/26 96/10/0183 2

Stammrechtssatz

Daß die Beh als einen untergeordneten Aspekt der Beweiswürdigung auch auf die Vorstrafen der Beschuldigten Bedacht genommen hat, bedeutet nicht, daß diese damit zum Tatbestandsmerkmal geworden wären, das bei der Strafbemessung wegen des Doppelverwertungsverbotes nicht gewertet werden dürfte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1997100074.X04

Im RIS seit

11.01.2001

Dokumentnummer

JWR_1997100074_19971027X04

Rechtssatz für 98/10/0151

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

98/10/0151

Entscheidungsdatum

13.11.2000

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §19 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/10/0183 E 26. Mai 1997 RS 2

Stammrechtssatz

Daß die Beh als einen untergeordneten Aspekt der Beweiswürdigung auch auf die Vorstrafen der Beschuldigten Bedacht genommen hat, bedeutet nicht, daß diese damit zum Tatbestandsmerkmal geworden wären, das bei der Strafbemessung wegen des Doppelverwertungsverbotes nicht gewertet werden dürfte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1998100151.X02

Im RIS seit

15.01.2001

Dokumentnummer

JWR_1998100151_20001113X02