Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 93/12/0068

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

93/12/0068

Entscheidungsdatum

28.09.1994

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

AVG §56;
BDG 1979 §38 Abs5;
BDG 1979 §40 Abs2;
BDG 1979 §44 Abs1;
BDG 1979 §44 Abs2;
BDG 1979 §44 Abs3;
VwRallg;

Rechtssatz

Kann ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Innehabung der bisherigen Funktion eines Beamten angesichts einer wirksamen Remonstration gegen die durch Weisung verfügte Abberufung von jener Funktion nur als - für den Fall der Wiederholung der Weisung gestellter - (Eventual)Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber verstanden werden, ob die Personalmaßnahme ohne Einhaltung des Formerfordernisses des Paragraph 38, Absatz 5, BDG 1979 zulässig war, so liegt jedenfalls mit Wiederholung der Weisung ein zulässiger Feststellungsantrag vor.

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993120068.X06

Im RIS seit

22.02.2002

Dokumentnummer

JWR_1993120068_19940928X06