Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.09.1994

28.09.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.1994
Geschäftszahl
93/12/0068
Rechtssatz
Kann ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Innehabung der bisherigen Funktion eines Beamten angesichts einer wirksamen Remonstration gegen die durch Weisung verfügte Abberufung von jener Funktion nur als - für den Fall der Wiederholung der Weisung gestellter - (Eventual)Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber verstanden werden, ob die Personalmaßnahme ohne Einhaltung des Formerfordernisses des § 38 Abs 5 BDG 1979 zulässig war, so liegt jedenfalls mit Wiederholung der Weisung ein zulässiger Feststellungsantrag vor.

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