Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 8340 A/1973
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
1921/71
Entscheidungsdatum
11.01.1973
Index
90/01 Straßenverkehrsordnung
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0713/68 E 24. März 1969 RS 1
(Für eine Wertung als Straße im Sinne des § 1 Abs 1 StVO ist nicht
wesentlich, daß nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl von
Personen an der Straßenbenutzung interessiert ist).
Stammrechtssatz
Eine Straße ist als solche nach der Straßenverkehrsordnung zu werten, wenn sie von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Auf das Eigentum an der Straßenfläche auf einen behördlichen Widmungsakt - Abtretung in das öffentliche Gut -
oder auf einen "Gemeingebrauch seit unvordenklicher Zeit" kommt es nicht an (Hinweis E 28.11.1966 1144/65).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1973:1971001921.X02
Dokumentnummer
JWR_1971001921_19730111X02