Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.03.1983

23.03.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.1983
Geschäftszahl
82/03/0248
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0713/68 E 24. März 1969 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Straße ist als solche nach der Straßenverkehrsordnung zu werten, wenn sie von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Auf das Eigentum an der Straßenfläche auf einen behördlichen Widmungsakt - Abtretung in das öffentliche Gut -
 oder auf einen "Gemeingebrauch seit unvordenklicher Zeit" kommt es nicht an (Hinweis E 28.11.1966 1144/65).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
82/03/0249
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1983:1982030248.X03

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