Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Erfordernis eines Identitätsnachweises besteht dann nicht, wenn den im § 4 Abs. 1 StVO 1960 genannten Personen oder jenen, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, Vor- und Zuname sowie Anschrift des jeweiligen anderen ohnehin schon bekannt sind. Das setzt aber voraus, dass die betreffenden Personen am Unfallort anwesend sind (VwGH 25.3.1994, 93/02/0252). Voraussetzung für die Erbringung des Identitätsnachweises ist zudem die persönliche Kontaktaufnahme der beteiligten Personen (VwGH 21.9.1984, 83/02/0411). Der im § 4 Abs. 5 StVO 1960 vorgesehene gegenseitige Nachweis des Namens und der Anschrift zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten wird dadurch, dass dem Geschädigten diese Daten durch andere Personen mitgeteilt werden, nicht ersetzt (VwGH 25.2.1987, 85/03/0025).Das Erfordernis eines Identitätsnachweises besteht dann nicht, wenn den im Paragraph 4, Absatz eins, StVO 1960 genannten Personen oder jenen, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, Vor- und Zuname sowie Anschrift des jeweiligen anderen ohnehin schon bekannt sind. Das setzt aber voraus, dass die betreffenden Personen am Unfallort anwesend sind (VwGH 25.3.1994, 93/02/0252). Voraussetzung für die Erbringung des Identitätsnachweises ist zudem die persönliche Kontaktaufnahme der beteiligten Personen (VwGH 21.9.1984, 83/02/0411). Der im Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 vorgesehene gegenseitige Nachweis des Namens und der Anschrift zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten wird dadurch, dass dem Geschädigten diese Daten durch andere Personen mitgeteilt werden, nicht ersetzt (VwGH 25.2.1987, 85/03/0025).

Die Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes bedingt je nach den Umständen des Einzelfalles unterschiedliche Verhaltensweisen der an einem Verkehrsunfall beteiligten Personen (Hinweis E 27.6.1980 3056/79).

Die in § 4 Abs 1 lit c StVO normierte Verpflichtung kann sinnvoll nur dann bestehen, wenn es überhaupt zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies trifft immer dann zu, wenn es sich um einen Unfall handelt, bezüglich dessen eine Verständigungspflicht im Sinne des § 4 Abs. 2 StVO besteht; darüber hinaus aber auch, wenn ein am Unfall Beteiligter das Einschreiten eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt oder wenn ein am Unfallsort etwa zufällig anwesendes Sicherheitsorgan aus eigenem Antrieb eine Tatbestandsaufnahme vornimmt oder deren Vornahme veranlasst. Liegt aber unbestritten ein Verkehrsunfall vor, bei dem niemand verletzt wurde und Sachschaden nur am Kraftfahrzeug des Besch selbst eingetreten ist, besteht keine Mitwirkungspflicht im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. c legcit (Hinweis E 13. November 1967, 775/66, und 30. September 1998, 97/02/0543).Die in Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO normierte Verpflichtung kann sinnvoll nur dann bestehen, wenn es überhaupt zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies trifft immer dann zu, wenn es sich um einen Unfall handelt, bezüglich dessen eine Verständigungspflicht im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, StVO besteht; darüber hinaus aber auch, wenn ein am Unfall Beteiligter das Einschreiten eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt oder wenn ein am Unfallsort etwa zufällig anwesendes Sicherheitsorgan aus eigenem Antrieb eine Tatbestandsaufnahme vornimmt oder deren Vornahme veranlasst. Liegt aber unbestritten ein Verkehrsunfall vor, bei dem niemand verletzt wurde und Sachschaden nur am Kraftfahrzeug des Besch selbst eingetreten ist, besteht keine Mitwirkungspflicht im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, legcit (Hinweis E 13. November 1967, 775/66, und 30. September 1998, 97/02/0543).

Zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes hat es auch dann zu kommen, wenn ein Identitätsnachweis nicht erfolgte und eine Verständigungspflicht nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 gegeben ist. Die nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, bei dem kein Identitätsnachweis erfolgte, bestehende Verständigungspflicht nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 zieht die Mitwirkungspflicht nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 nach sich (VwGH 29.4.2021, Ra 2021/02/0038).Zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes hat es auch dann zu kommen, wenn ein Identitätsnachweis nicht erfolgte und eine Verständigungspflicht nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 gegeben ist. Die nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, bei dem kein Identitätsnachweis erfolgte, bestehende Verständigungspflicht nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 zieht die Mitwirkungspflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 nach sich (VwGH 29.4.2021, Ra 2021/02/0038).

Bereits der Vorwurf, sich vom Unfallsort entfernt zu haben, reicht zur Konkretisierung der dem Beschuldigten angelasteten Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 4 Abs 1 lit c StVO aus (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0164).Bereits der Vorwurf, sich vom Unfallsort entfernt zu haben, reicht zur Konkretisierung der dem Beschuldigten angelasteten Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO aus (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0164).

§ 4 Abs 1 lit c StVO dient ua auch dazu, Feststellungen über Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO dient ua auch dazu, Feststellungen über

die Fahrtüchtigkeit eines Lenkers zu treffen

(Hinweis E 29.3.1989, 88/03/0263; E 18.5.1988, 87/03/0249,0250;

E 12.10.1983, 83/03/0106).