Verwaltungsgerichtshof	20.07.2026

20.07.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.07.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/02/0124
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2024/02/0212 B 16. Oktober 2024 RS 1
Stammrechtssatz
Zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes hat es auch dann zu kommen, wenn ein Identitätsnachweis nicht erfolgte und eine Verständigungspflicht nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 gegeben ist. Die nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, bei dem kein Identitätsnachweis erfolgte, bestehende Verständigungspflicht nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 zieht die Mitwirkungspflicht nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 nach sich (VwGH 29.4.2021, Ra 2021/02/0038).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020124.L05

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