Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Überwälzung der Sachverständigengebühr auf die Partei kommt gemäß § 76 AVG erst dann in Betracht, wenn sie bescheid- (bzw. beschluss)mäßig festgesetzt und tatsächlich bereits bezahlt wurde, weil sie damit erst der Behörde/dem VwG iSd. § 76 Abs. 1 erster Satz AVG "erwachsen" und zur Barauslage iSd. § 76 Abs. 1 zweiter Satz AVG geworden ist; der Beschluss, mit dem die Gebühr des nichtamtlichen Sachverständigen bestimmt wird, betrifft allein das Verhältnis zwischen ihm und dem VwG (vgl. etwa VwGH 28.1.2016, 2013/07/0134). Der Sachverständige hat für seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren einen öffentlich-rechtlichen Gebührenanspruch gegen den Bund. Zwischen den Parteien und dem gerichtlich bestellten Sachverständigen werden keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen privatrechtlicher Natur hergestellt.Eine Überwälzung der Sachverständigengebühr auf die Partei kommt gemäß Paragraph 76, AVG erst dann in Betracht, wenn sie bescheid- (bzw. beschluss)mäßig festgesetzt und tatsächlich bereits bezahlt wurde, weil sie damit erst der Behörde/dem VwG iSd. Paragraph 76, Absatz eins, erster Satz AVG "erwachsen" und zur Barauslage iSd. Paragraph 76, Absatz eins, zweiter Satz AVG geworden ist; der Beschluss, mit dem die Gebühr des nichtamtlichen Sachverständigen bestimmt wird, betrifft allein das Verhältnis zwischen ihm und dem VwG vergleiche etwa VwGH 28.1.2016, 2013/07/0134). Der Sachverständige hat für seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren einen öffentlich-rechtlichen Gebührenanspruch gegen den Bund. Zwischen den Parteien und dem gerichtlich bestellten Sachverständigen werden keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen privatrechtlicher Natur hergestellt.

Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das VwG die Verfahren betreffend Beschlagnahme und Einziehung nach dem GSpG 1989 und Übertretungen des GSpG 1989 unter Berufung auf § 34 Abs. 3 Z 1 VwGVG 2014 bis zur Entscheidung des VwGH in einem aus. Nach § 31 Abs. 3 iVm § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG 2014 haben die VwG ihre Beschlüsse zu begründen. Ein Begründungsmangel führt zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den VwGH, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den VwGH an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche Richtigkeit hindert (vgl. VwGH 26.5.2021, Ra 2019/04/0071). Dem angefochtenen Beschluss fehlt es an jeglichen Ausführungen zu den in § 34 Abs. 3 Z 1 und 2 VwGVG 2014 genannten Voraussetzungen einer Aussetzung nach dieser Bestimmung (vgl. VwGH 14.4.2021, Ra 2020/19/0379). Dem angefochtenen Beschluss ist nicht zu entnehmen, welche Rechtsfrage iSd. § 34 Abs. 3 Z 1 VwGVG 2014 in dem beim VwGH anhängigen Revisionsverfahren und den vor dem VwG selbst anhängigen Verfahren zu klären ist (die Tatsache der Verwendung bestimmter Geräte ist keine Rechtsfrage), und dass iSd. § 34 Abs. 3 Z 2 VwGVG 2014 zu dieser Frage Rechtsprechung des VwGH fehlt, oder eine bestehende Rechtsprechung des VwGH uneinheitlich ist. Ebenso wenig hat das VwG dargetan, dass und weshalb es davon ausgegangen ist, dass die in Rede stehende Rechtsfrage in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren zu lösen sein wird. Diesem Begründungsmangel kommt auch Relevanz zu, weil ohne entsprechende Darlegungen nicht beurteilt werden kann, ob die Aussetzung zu Recht erfolgt ist.Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das VwG die Verfahren betreffend Beschlagnahme und Einziehung nach dem GSpG 1989 und Übertretungen des GSpG 1989 unter Berufung auf Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, VwGVG 2014 bis zur Entscheidung des VwGH in einem aus. Nach Paragraph 31, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz VwGVG 2014 haben die VwG ihre Beschlüsse zu begründen. Ein Begründungsmangel führt zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den VwGH, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den VwGH an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche Richtigkeit hindert vergleiche VwGH 26.5.2021, Ra 2019/04/0071). Dem angefochtenen Beschluss fehlt es an jeglichen Ausführungen zu den in Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins und 2 VwGVG 2014 genannten Voraussetzungen einer Aussetzung nach dieser Bestimmung vergleiche VwGH 14.4.2021, Ra 2020/19/0379). Dem angefochtenen Beschluss ist nicht zu entnehmen, welche Rechtsfrage iSd. Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, VwGVG 2014 in dem beim VwGH anhängigen Revisionsverfahren und den vor dem VwG selbst anhängigen Verfahren zu klären ist (die Tatsache der Verwendung bestimmter Geräte ist keine Rechtsfrage), und dass iSd. Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 2, VwGVG 2014 zu dieser Frage Rechtsprechung des VwGH fehlt, oder eine bestehende Rechtsprechung des VwGH uneinheitlich ist. Ebenso wenig hat das VwG dargetan, dass und weshalb es davon ausgegangen ist, dass die in Rede stehende Rechtsfrage in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren zu lösen sein wird. Diesem Begründungsmangel kommt auch Relevanz zu, weil ohne entsprechende Darlegungen nicht beurteilt werden kann, ob die Aussetzung zu Recht erfolgt ist.

Wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, kann die Behörde ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen. Eine derartige Besonderheit wäre insbesondere dann gegeben, wenn das der Behörde vorliegende Gutachten offensichtlich nicht schlüssig ist oder ihm das Gutachten eines anderen Sachverständigen entgegensteht (vgl. etwa VwGH 19.2.1991, 90/05/0096, mwN).Wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, kann die Behörde ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen. Eine derartige Besonderheit wäre insbesondere dann gegeben, wenn das der Behörde vorliegende Gutachten offensichtlich nicht schlüssig ist oder ihm das Gutachten eines anderen Sachverständigen entgegensteht vergleiche etwa VwGH 19.2.1991, 90/05/0096, mwN).

In jedem Fall ist die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entsprechend zu begründen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1992, Zl. 91/08/0139).In jedem Fall ist die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entsprechend zu begründen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1992, Zl. 91/08/0139).

Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen hat gegenüber den Verfahrensparteien nur den Charakter einer nicht selbständig anfechtbaren Verfahrensanordnung. Aus § 17 VwGVG folgt, dass dies auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zutrifft. Gemäß § 25a Abs. 3 VwGG ist gegen verfahrensleitende Beschlüsse eines VwG eine abgesonderte Revision nicht zulässig, diese können erst in der Revision gegen die die Rechtssache erledigende Entscheidung angefochten werden (VwGH 9.7.2020, Ra 2018/11/0082).Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen hat gegenüber den Verfahrensparteien nur den Charakter einer nicht selbständig anfechtbaren Verfahrensanordnung. Aus Paragraph 17, VwGVG folgt, dass dies auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zutrifft. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG ist gegen verfahrensleitende Beschlüsse eines VwG eine abgesonderte Revision nicht zulässig, diese können erst in der Revision gegen die die Rechtssache erledigende Entscheidung angefochten werden (VwGH 9.7.2020, Ra 2018/11/0082).

Wird die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen ausschließlich damit begründet, dass es sich beim Kunsthistorischen Museum gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 iVm § 2 Bundesmuseen-Gesetz 2002 um eine ausgegliederte wirtschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts handelt, die nicht in den "Zuständigkeitsbereich" des Bundeskanzleramtes fällt, wird außer Acht gelassen, dass allein der Umstand der Ausgliederung einer Anstalt öffentlichen Rechts nicht dazu führt, dass die Mitarbeiter der für Arbeitsplatzbewertungen zuständigen Fachabteilung - nach der bei Einholung des berufskundlichen Gutachtens maßgeblichen Rechtslage - des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, die auf Grund ihrer Ausbildung die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige für Arbeitsplatzbewertungsfragen iSd § 52 AVG erfüllen (VwGH 30.4.2020, Ra 2019/12/0082), iSd § 52 Abs. 2 AVG "nicht zur Verfügung stehen".Wird die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen ausschließlich damit begründet, dass es sich beim Kunsthistorischen Museum gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Bundesmuseen-Gesetz 2002 um eine ausgegliederte wirtschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts handelt, die nicht in den "Zuständigkeitsbereich" des Bundeskanzleramtes fällt, wird außer Acht gelassen, dass allein der Umstand der Ausgliederung einer Anstalt öffentlichen Rechts nicht dazu führt, dass die Mitarbeiter der für Arbeitsplatzbewertungen zuständigen Fachabteilung - nach der bei Einholung des berufskundlichen Gutachtens maßgeblichen Rechtslage - des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, die auf Grund ihrer Ausbildung die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige für Arbeitsplatzbewertungsfragen iSd Paragraph 52, AVG erfüllen (VwGH 30.4.2020, Ra 2019/12/0082), iSd Paragraph 52, Absatz 2, AVG "nicht zur Verfügung stehen".