Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Mensch mit Behinderung hat - ungeachtet des grundsätzlichen Rechtsanspruches auf Hilfeleistung - keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Art der Hilfeleistung. Die Entscheidung über die konkret zu gewährende Hilfeleistung nach Art und Ausmaß bleibt der Behörde (nach dem Krnt ChancengleichheitG 2010 allenfalls nach Erstellung eines individuellen Hilfe- und Zukunftsplanes gemäß § 24 legcit) vorbehalten. Demgemäß kann der Mensch mit Behinderung einen Bescheid, mit dem ausschließlich eine bestimmte, konkret beantragte Maßnahme verweigert, der Anspruch auf Hilfeleistung zur Abdeckung jenes Bedarfs, der durch das beantragte Hilfsmittel gedeckt werden soll, aber nicht generell verneint wird, nicht wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erfolgreich bekämpften (vgl E 11. August 2015, 2012/10/0006; E 19. Februar 2014, 2013/10/0146; E 28. Februar 2013, 2012/10/0074; E 21. März 2013, 2010/10/0141; E 27. März 2014, 2011/10/0209; E 23. Jänner 2012, 2010/10/0095; E 29. Jänner 2009, 2008/10/0131).Ein Mensch mit Behinderung hat - ungeachtet des grundsätzlichen Rechtsanspruches auf Hilfeleistung - keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Art der Hilfeleistung. Die Entscheidung über die konkret zu gewährende Hilfeleistung nach Art und Ausmaß bleibt der Behörde (nach dem Krnt ChancengleichheitG 2010 allenfalls nach Erstellung eines individuellen Hilfe- und Zukunftsplanes gemäß Paragraph 24, legcit) vorbehalten. Demgemäß kann der Mensch mit Behinderung einen Bescheid, mit dem ausschließlich eine bestimmte, konkret beantragte Maßnahme verweigert, der Anspruch auf Hilfeleistung zur Abdeckung jenes Bedarfs, der durch das beantragte Hilfsmittel gedeckt werden soll, aber nicht generell verneint wird, nicht wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erfolgreich bekämpften vergleiche E 11. August 2015, 2012/10/0006; E 19. Februar 2014, 2013/10/0146; E 28. Februar 2013, 2012/10/0074; E 21. März 2013, 2010/10/0141; E 27. März 2014, 2011/10/0209; E 23. Jänner 2012, 2010/10/0095; E 29. Jänner 2009, 2008/10/0131).

Menschen mit Behinderungen ist nach der insofern klaren und unmissverständlichen Rechtslage des S.THG gesetzlich kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Maßnahme, Art oder Einrichtung der Hilfe zur Teilhabe eingeräumt. Damit ist Menschen mit Behinderungen auch kein Recht auf Beibehaltung einer bestimmten Maßnahme, Art oder Einrichtung eingeräumt.

Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (Hinweis B vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053).Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (Hinweis B vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053).

Ein Verfahrensmangel führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, wenn das Verwaltungsgericht bei der Vermeidung des Mangels zu einem anderen für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. Der Revisionswerber hat die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschränken, einen Verfahrensmangel (nur) zu rügen, ohne die Relevanz für den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen (vgl. VwGH vom 11. Mai 2017, Ro 2014/08/0021, mit weiteren Nachweisen).Ein Verfahrensmangel führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, wenn das Verwaltungsgericht bei der Vermeidung des Mangels zu einem anderen für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. Der Revisionswerber hat die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschränken, einen Verfahrensmangel (nur) zu rügen, ohne die Relevanz für den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen vergleiche VwGH vom 11. Mai 2017, Ro 2014/08/0021, mit weiteren Nachweisen).