Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Auslegung der Tatbestände des Anhanges II der UVP-Richtlinie ist zu berücksichtigen, dass diese Richtlinie einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weitreichenden Zweck hat (vgl. dazu etwa EuGH 24.11.2016, Bund Naturschutz in Bayern, C-645/15, Rn. 23, mwN). Art. 2 Abs. 1 der UVP-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen. Insofern knüpft diese Richtlinie somit an eine Gesamtbewertung der Auswirkungen von Projekten oder deren Änderung auf die Umwelt an (vgl. in diesem Zusammenhang auch das zu den insoweit vergleichbaren Regelungen der Richtlinie 85/337/EWG ergangene Urteil EuGH 24.11.2016, Kommission/Spanien, C-461/14, Rn. 48, mwN).Bei der Auslegung der Tatbestände des Anhanges römisch zwei der UVP-Richtlinie ist zu berücksichtigen, dass diese Richtlinie einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weitreichenden Zweck hat vergleiche dazu etwa EuGH 24.11.2016, Bund Naturschutz in Bayern, C-645/15, Rn. 23, mwN). Artikel 2, Absatz eins, der UVP-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen. Insofern knüpft diese Richtlinie somit an eine Gesamtbewertung der Auswirkungen von Projekten oder deren Änderung auf die Umwelt an vergleiche in diesem Zusammenhang auch das zu den insoweit vergleichbaren Regelungen der Richtlinie 85/337/EWG ergangene Urteil EuGH 24.11.2016, Kommission/Spanien, C-461/14, Rn. 48, mwN).

Der Wortlaut der lit. h in Z 10 des Anhangs II der UVP-RL lässt erkennen, dass dieser Tatbestand weit gefasst ist. In diesem Sinne werden in lit. h nicht nur verschiedene Arten von Bahnen - beispielhaft - nacheinander angeführt; es wird überdies noch mithilfe einer sehr allgemeinen Umschreibung auf weitere (andere) Typen von Bahnen, die ausschließlich oder vorwiegend der Personenbeförderung dienen, Bedacht genommen ("ähnliche Bahnen besonderer Bauart"). Diese Formulierung enthält keine wie immer geartete nähere Spezifizierung. Dass mit dieser Regelung eine Beschränkung auf schienengebundene Verkehrsmittel vorgenommen werden sollte, ist hingegen nicht ersichtlich. Die offene Formulierung der Wortfolge verdeutlicht vielmehr ein weites Begriffsverständnis, das gerade auch Bahnen mit einer von den beispielhaft aufgezählten Bahntypen abweichenden Bauart, erfasst. Somit ergibt sich sowohl aus dem Zweck der UVP-RL als auch aus dem Wortlaut der in Rede stehenden Bestimmung klar, dass auch außerhalb von Schigebieten projektierte Seilbahnen, die zumindest vorwiegend der Personenbeförderung dienen, als Infrastrukturvorhaben dem Tatbestand in Anhang II Z 10 lit. h unterliegen.Der Wortlaut der Litera h, in Ziffer 10, des Anhangs römisch zwei der UVP-RL lässt erkennen, dass dieser Tatbestand weit gefasst ist. In diesem Sinne werden in Litera h, nicht nur verschiedene Arten von Bahnen - beispielhaft - nacheinander angeführt; es wird überdies noch mithilfe einer sehr allgemeinen Umschreibung auf weitere (andere) Typen von Bahnen, die ausschließlich oder vorwiegend der Personenbeförderung dienen, Bedacht genommen ("ähnliche Bahnen besonderer Bauart"). Diese Formulierung enthält keine wie immer geartete nähere Spezifizierung. Dass mit dieser Regelung eine Beschränkung auf schienengebundene Verkehrsmittel vorgenommen werden sollte, ist hingegen nicht ersichtlich. Die offene Formulierung der Wortfolge verdeutlicht vielmehr ein weites Begriffsverständnis, das gerade auch Bahnen mit einer von den beispielhaft aufgezählten Bahntypen abweichenden Bauart, erfasst. Somit ergibt sich sowohl aus dem Zweck der UVP-RL als auch aus dem Wortlaut der in Rede stehenden Bestimmung klar, dass auch außerhalb von Schigebieten projektierte Seilbahnen, die zumindest vorwiegend der Personenbeförderung dienen, als Infrastrukturvorhaben dem Tatbestand in Anhang römisch zwei Ziffer 10, Litera h, unterliegen.

Vom selben (weiten) Begriffsverständnis, das Anhang II Z 10 lit. h der UVP-RL zugrunde liegt, ist ebenso bei der Auslegung des Anhangs 1 Z 10 lit. e UVP-G 2000 auszugehen. Wenn auch bei der Einführung der Ausnahmeregelung für lit. e bis h in Anhang 1 Z 10 im Rahmen der UVP-G-Novelle 2004 (primär) an schienengebundene Verkehrsmittel gedacht wurde, so ist daraus ein gegenüber der UVP-RL eingeschränktes Begriffsverständnis nicht abzuleiten. Das UVP-G 2000 dient der Umsetzung der UVP-RL (§ 1 Abs. 2 leg. cit.). Offensichtlich von diesem Gedanken geleitet, hat sich der österreichische Gesetzgeber auch bei der in Rede stehenden Ausnahmeregelung für lit. e bis h exakt am Wortlaut der lit. h in Z 10 des Anhangs II der UVP-RL orientiert (vgl. so auch ausdrücklich ErlRV 648 BlgNR 22. GP, 16). Folglich hat das BVwG zu Recht aus dem Wortlaut der Ausnahmeregelung für lit. e bis h im Anhang 1 UVP-G 2000 den Schluss gezogen, dass Seilbahnen, die nicht ausschließlich innerhalb geschlossener Siedlungsgebiete liegen und die zumindest vorwiegend der Personenbeförderung dienen, soweit sie nicht dem Anhang 1 Z 12 UVP-G 2000 zuzuordnen sind, vor der Novelle BGBl. I Nr. 26/2023 in Anhang 1 Z 10 lit. e UVP-G 2000 erfasst sind.Vom selben (weiten) Begriffsverständnis, das Anhang römisch zwei Ziffer 10, Litera h, der UVP-RL zugrunde liegt, ist ebenso bei der Auslegung des Anhangs 1 Ziffer 10, Litera e, UVP-G 2000 auszugehen. Wenn auch bei der Einführung der Ausnahmeregelung für Litera e bis h in Anhang 1 Ziffer 10, im Rahmen der UVP-G-Novelle 2004 (primär) an schienengebundene Verkehrsmittel gedacht wurde, so ist daraus ein gegenüber der UVP-RL eingeschränktes Begriffsverständnis nicht abzuleiten. Das UVP-G 2000 dient der Umsetzung der UVP-RL (Paragraph eins, Absatz 2, leg. cit.). Offensichtlich von diesem Gedanken geleitet, hat sich der österreichische Gesetzgeber auch bei der in Rede stehenden Ausnahmeregelung für Litera e bis h exakt am Wortlaut der Litera h, in Ziffer 10, des Anhangs römisch zwei der UVP-RL orientiert vergleiche so auch ausdrücklich ErlRV 648 BlgNR 22. GP, 16). Folglich hat das BVwG zu Recht aus dem Wortlaut der Ausnahmeregelung für Litera e bis h im Anhang 1 UVP-G 2000 den Schluss gezogen, dass Seilbahnen, die nicht ausschließlich innerhalb geschlossener Siedlungsgebiete liegen und die zumindest vorwiegend der Personenbeförderung dienen, soweit sie nicht dem Anhang 1 Ziffer 12, UVP-G 2000 zuzuordnen sind, vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2023, in Anhang 1 Ziffer 10, Litera e, UVP-G 2000 erfasst sind.

Die Zulässigkeit der Aufhebung und Zurückverweisung ist auch dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltungsbehörde vertritt und sich daraus erst die Notwendigkeit zu Ermittlungen in eine andere Richtung oder zu sonstigen Maßnahmen ergibt.

Zufolge des § 49 Abs. 6 VwGG gelten für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei, jede Mitbeteiligte hat nur einen anteiligen Anspruch (vgl. etwa Maier/Mutzak, B-VG5, Anm. IV zu § 49 VwGG, mwN); daraus folgt die Abweisung des mehrfachen Begehrens auf Schriftsatzaufwand. Weiters findet in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 der Ersatz von Umsatzsteuer keine Deckung.Zufolge des Paragraph 49, Absatz 6, VwGG gelten für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei, jede Mitbeteiligte hat nur einen anteiligen Anspruch vergleiche etwa Maier/Mutzak, B-VG5, Anmerkung römisch vier zu Paragraph 49, VwGG, mwN); daraus folgt die Abweisung des mehrfachen Begehrens auf Schriftsatzaufwand. Weiters findet in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 der Ersatz von Umsatzsteuer keine Deckung.