Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VfGH hat zu § 15 Z 6 S.WuG bereits festgehalten, dass es innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsrahmens - nicht zuletzt zur Hintanhaltung von Wettbetrug - liegt, Wetten auf Fußballspiele aus unteren als der jeweils dritthöchsten Liga zu verbieten (VfGH 16.9.2024, E 2746/2024-5). Nach § 15 Z 7 S.WuG sind Wetten auf Sportveranstaltungen, an welchen überwiegend Amateure teilnehmen, verboten. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut ("Sportveranstaltungen") fallen auch Fußballspiele unter dieses Verbot. Soweit in den Materialien zum S.WuG 179 BlgLT 15. GP 38 ausgeführt wird "Die Z 7 erfasst alle anderen Sportarten außer Fußball [...]" ist darauf hinzuweisen, dass eine derartige Einschränkung dem Gesetzeswortlaut ("Sportveranstaltungen") nicht zu entnehmen ist (VwGH 4.4.2024, Ra 2023/01/0259).Der VfGH hat zu Paragraph 15, Ziffer 6, S.WuG bereits festgehalten, dass es innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsrahmens - nicht zuletzt zur Hintanhaltung von Wettbetrug - liegt, Wetten auf Fußballspiele aus unteren als der jeweils dritthöchsten Liga zu verbieten (VfGH 16.9.2024, E 2746/2024-5). Nach Paragraph 15, Ziffer 7, S.WuG sind Wetten auf Sportveranstaltungen, an welchen überwiegend Amateure teilnehmen, verboten. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut ("Sportveranstaltungen") fallen auch Fußballspiele unter dieses Verbot. Soweit in den Materialien zum S.WuG 179 BlgLT 15. Gesetzgebungsperiode 38 ausgeführt wird "Die Ziffer 7, erfasst alle anderen Sportarten außer Fußball [...]" ist darauf hinzuweisen, dass eine derartige Einschränkung dem Gesetzeswortlaut ("Sportveranstaltungen") nicht zu entnehmen ist (VwGH 4.4.2024, Ra 2023/01/0259).

Im Rahmen eines wirksamen Kontrollsystems ist auch für die Hintanhaltung von eigenmächtigen Handlungen Vorsorge zu treffen (VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0019, dort auch in Bezug auf eigenmächtige Handlungen von Arbeitnehmern).

Gemäß § 3 Z 7 S.WuG ist ein Wettterminal eine technische Einrichtung, die über eine Datenleitung mit einem Wettunternehmer verbunden ist und einem Wettkunden ohne Mitwirkung einer weiteren Person den unmittelbaren Abschluss einer Wette ermöglicht. Eine Mindestdauer der fehlenden Mitwirkung lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.Gemäß Paragraph 3, Ziffer 7, S.WuG ist ein Wettterminal eine technische Einrichtung, die über eine Datenleitung mit einem Wettunternehmer verbunden ist und einem Wettkunden ohne Mitwirkung einer weiteren Person den unmittelbaren Abschluss einer Wette ermöglicht. Eine Mindestdauer der fehlenden Mitwirkung lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

Im Fall des § 34 Abs. 1 Z 9 und Abs. 2 Z 1 iVm § 22 Z 4 S.WuG ist die fehlende Meldung einer Inbetriebnahme eines Wettterminals sanktioniert, im Fall des § 34 Abs. 1 Z 12 und Abs. 2 iVm § 20 Abs. 2 Z 1 S.WuG der Umstand, dass der Wettterminal ohne eine Wettkundenkarte oder einem biometrischen Erkennungsverfahren in Betrieb genommen werden konnte. Es handelt sich sohin um zwei unterschiedliche Übertretungen, bei denen jeweils andere Verhaltensweisen bestraft werden.Im Fall des Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 9 und Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 22, Ziffer 4, S.WuG ist die fehlende Meldung einer Inbetriebnahme eines Wettterminals sanktioniert, im Fall des Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 12 und Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer eins, S.WuG der Umstand, dass der Wettterminal ohne eine Wettkundenkarte oder einem biometrischen Erkennungsverfahren in Betrieb genommen werden konnte. Es handelt sich sohin um zwei unterschiedliche Übertretungen, bei denen jeweils andere Verhaltensweisen bestraft werden.

Maßgebliche Gesichtspunkte bei der Konkretisierung der Tat und der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt wurde, sind die Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und die Vermeidung der Gefahr einer Doppelbestrafung (Hinweis E vom 10. Dezember 2008, 2004/17/0228, mwN).

Der Bestimmung des § 44a Z 1 VStG wird - aus Rechtschutzüberlegungen - dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Strafbescheides bzw der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren (gegebenenfalls auch einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten und eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, die beschuldigte (bestrafte) Person rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Rechtschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtschutzinteresse zu wahren (vgl etwa VwGH vom 28. Mai 2014, 2012/07/0033).Der Bestimmung des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG wird - aus Rechtschutzüberlegungen - dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Strafbescheides bzw der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren (gegebenenfalls auch einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten und eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, die beschuldigte (bestrafte) Person rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Rechtschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtschutzinteresse zu wahren vergleiche etwa VwGH vom 28. Mai 2014, 2012/07/0033).

Die Überwälzung von Kosten eines nichtamtlichen Sachverständigen auf eine Partei gemäß § 76 AVG ist nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige im Sinne des § 52 Abs. 1 AVG notwendig war und die in § 52 Abs. 2 oder 3 AVG normierten Bedingungen erfüllt sind. Die Kostentragung durch eine Partei setzt auch voraus, dass entweder kein geeigneter Amtssachverständiger zur Verfügung stand oder die Heranziehung des nichtamtlichen Sachverständigen auf Grund der Besonderheit des Falles geboten war oder der Antragsteller dieses Vorgehen unter Angabe eines bestimmten Betrages, der voraussichtlich nicht überschritten wird, angeregt hat und dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung zu erwarten war.Die Überwälzung von Kosten eines nichtamtlichen Sachverständigen auf eine Partei gemäß Paragraph 76, AVG ist nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige im Sinne des Paragraph 52, Absatz eins, AVG notwendig war und die in Paragraph 52, Absatz 2, oder 3 AVG normierten Bedingungen erfüllt sind. Die Kostentragung durch eine Partei setzt auch voraus, dass entweder kein geeigneter Amtssachverständiger zur Verfügung stand oder die Heranziehung des nichtamtlichen Sachverständigen auf Grund der Besonderheit des Falles geboten war oder der Antragsteller dieses Vorgehen unter Angabe eines bestimmten Betrages, der voraussichtlich nicht überschritten wird, angeregt hat und dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung zu erwarten war.

Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen gemäß § 52 Abs. 2 AVG ist unter anderem dann zulässig, wenn der Sachverständige bereits mit der Sachlage vertraut ist (vgl. VwGH 22.3.1990, 90/06/0032).Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, AVG ist unter anderem dann zulässig, wenn der Sachverständige bereits mit der Sachlage vertraut ist vergleiche VwGH 22.3.1990, 90/06/0032).