Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt seit dem grundlegenden Erkenntnis vom 11. Oktober 1961, Zl. 761/61, VwSlg 5644 A/1961, die Auffassung, dass für die Beantwortung der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb geführt wird, maßgeblich ist, ob jene Person, deren Versicherungs- oder Beitragspflicht zu beurteilen ist, aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet wird. Wer aus der Betriebsführung in diesem Sinne berechtigt und verpflichtet wird, ist eine Rechtsfrage, die nicht nach bloß tatsächlichen Gesichtspunkten, sondern letztlich nur auf Grund rechtlicher Gegebenheiten, und zwar primär dem Eigentum bzw. dem Miteigentum am land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, beantwortet werden kann. Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung dieser sich primär aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung setzt rechtswirksame (und rechtswirksam bleibende) dingliche (z.B. durch Einräumung eines Fruchtgenussrechtes) oder obligatorische Rechtsakte (z.B. durch Abschluss eines Pachtvertrages oder einer besonderen, einem Pachtvertrag nahe kommenden Vereinbarung zwischen Miteigentümern, oder aber auch eines Gesellschaftsvertrages) mit der Wirkung voraus, dass statt des Eigentümers (der Miteigentümer) ein Nichteigentümer (bzw. bei Vereinbarungen zwischen Miteigentümern einer der Miteigentümer allein) aus der Führung des Betriebes berechtigt und verpflichtet wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2004, Zl. 2001/08/0034, VwSlg 16383 A/2004, mwN). Die bloß tatsächliche Betriebsführung reicht dazu nicht aus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2002, Zl. 99/08/0171, mwN).Der Verwaltungsgerichtshof vertritt seit dem grundlegenden Erkenntnis vom 11. Oktober 1961, Zl. 761/61, VwSlg 5644 A/1961, die Auffassung, dass für die Beantwortung der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb geführt wird, maßgeblich ist, ob jene Person, deren Versicherungs- oder Beitragspflicht zu beurteilen ist, aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet wird. Wer aus der Betriebsführung in diesem Sinne berechtigt und verpflichtet wird, ist eine Rechtsfrage, die nicht nach bloß tatsächlichen Gesichtspunkten, sondern letztlich nur auf Grund rechtlicher Gegebenheiten, und zwar primär dem Eigentum bzw. dem Miteigentum am land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, beantwortet werden kann. Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung dieser sich primär aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung setzt rechtswirksame (und rechtswirksam bleibende) dingliche (z.B. durch Einräumung eines Fruchtgenussrechtes) oder obligatorische Rechtsakte (z.B. durch Abschluss eines Pachtvertrages oder einer besonderen, einem Pachtvertrag nahe kommenden Vereinbarung zwischen Miteigentümern, oder aber auch eines Gesellschaftsvertrages) mit der Wirkung voraus, dass statt des Eigentümers (der Miteigentümer) ein Nichteigentümer (bzw. bei Vereinbarungen zwischen Miteigentümern einer der Miteigentümer allein) aus der Führung des Betriebes berechtigt und verpflichtet wird vergleiche das hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2004, Zl. 2001/08/0034, VwSlg 16383 A/2004, mwN). Die bloß tatsächliche Betriebsführung reicht dazu nicht aus vergleiche das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2002, Zl. 99/08/0171, mwN).

Die verfassungsrechtlich unbedenkliche (Hinweis VfSlg. 14861/1997) gesetzliche Vermutung des § 2 Abs. 1 Z. 1 zweiter Satz BSVG erstreckt sich nicht nur auf den Umstand, dass der Eigentümer mangels anderweitiger Meldung für denjenigen gehalten wird, auf dessen Rechnung und Gefahr ein forstwirtschaftlicher Betrieb geführt wird, sondern es wird auch vermutet, dass auf als forstwirtschaftlich gewerteten Flächen eine der forstwirtschaftlichen Betriebsführung entsprechende tatsächliche Bewirtschaftung erfolgt. Diese gesetzliche Vermutung führt daher bei Personen, in deren Eigentum forstwirtschaftliche Grundstücke mit einem die jeweilige Versicherungsgrenze übersteigenden Einheitswert stehen, so lange zur Pflichtversicherung nach dem BSVG, als nicht der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Sinne des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle ein Umstand gemeldet wird, der geeignet ist, entweder eine davon abweichende Zurechnung der Betriebsführung oder das Fehlen einer forstwirtschaftlichen Betätigung darzutun. Widerleglich ist diese Vermutung nach dem dritten Satz dieser Gesetzesstelle jedoch frühestens für den Zeitraum eines Monats vor der Erstattung der betreffenden Meldung.Die verfassungsrechtlich unbedenkliche (Hinweis VfSlg. 14861 aus 1997,) gesetzliche Vermutung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Satz BSVG erstreckt sich nicht nur auf den Umstand, dass der Eigentümer mangels anderweitiger Meldung für denjenigen gehalten wird, auf dessen Rechnung und Gefahr ein forstwirtschaftlicher Betrieb geführt wird, sondern es wird auch vermutet, dass auf als forstwirtschaftlich gewerteten Flächen eine der forstwirtschaftlichen Betriebsführung entsprechende tatsächliche Bewirtschaftung erfolgt. Diese gesetzliche Vermutung führt daher bei Personen, in deren Eigentum forstwirtschaftliche Grundstücke mit einem die jeweilige Versicherungsgrenze übersteigenden Einheitswert stehen, so lange zur Pflichtversicherung nach dem BSVG, als nicht der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Sinne des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle ein Umstand gemeldet wird, der geeignet ist, entweder eine davon abweichende Zurechnung der Betriebsführung oder das Fehlen einer forstwirtschaftlichen Betätigung darzutun. Widerleglich ist diese Vermutung nach dem dritten Satz dieser Gesetzesstelle jedoch frühestens für den Zeitraum eines Monats vor der Erstattung der betreffenden Meldung.

Nach § 2 Abs. 1 Z 1 zweiter Satz BSVG war zu vermuten, dass die im Eigentum des Verpächters stehenden Grundstücke, die von der Vermutung erfasst werden, von diesem - nicht aber vom Pächter - auf seine Rechnung und Gefahr bewirtschaftet wurden. Für den Zeitraum der Wirksamkeit dieser Vermutung konnte - ungeachtet der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere auch einer Verpachtung - aufgrund der Bewirtschaftung dieser Grundstücke daher keine Pflichtversicherung des Pächters nach dem BSVG eintreten. Mit § 6 Abs. 4 BSVG wird der Zeitpunkt des Eintritts, nicht aber die Voraussetzungen der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung geregelt.Nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Satz BSVG war zu vermuten, dass die im Eigentum des Verpächters stehenden Grundstücke, die von der Vermutung erfasst werden, von diesem - nicht aber vom Pächter - auf seine Rechnung und Gefahr bewirtschaftet wurden. Für den Zeitraum der Wirksamkeit dieser Vermutung konnte - ungeachtet der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere auch einer Verpachtung - aufgrund der Bewirtschaftung dieser Grundstücke daher keine Pflichtversicherung des Pächters nach dem BSVG eintreten. Mit Paragraph 6, Absatz 4, BSVG wird der Zeitpunkt des Eintritts, nicht aber die Voraussetzungen der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung geregelt.

Die Vermutung des § 2 Abs. 1 Z 1 zweiter Satz BSVG erstreckt sich nicht auf das gesamte land- und forstwirtschaftliche Vermögen in allen Unterarten (§ 29 BewG), sondern nur auf Grundstücke, die entweder als forstwirtschaftliches Vermögen nach dem BewG bewertet oder Teil einer als solcher bewerteten wirtschaftlichen Einheit sind. Angeknüpft wird hinsichtlich des Gegenstands der Vermutung somit an die Bewertung nach dem BewG. Hinsichtlich dieser Bewertung besteht eine Bindung des Sozialversicherungsträgers an rechtskräftige Feststellungen in Einheitswertbescheiden (vgl. zu verpachteten Grundstücken VwGH 30.9.2021, Ro 2017/08/0006, mwN).Die Vermutung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Satz BSVG erstreckt sich nicht auf das gesamte land- und forstwirtschaftliche Vermögen in allen Unterarten (Paragraph 29, BewG), sondern nur auf Grundstücke, die entweder als forstwirtschaftliches Vermögen nach dem BewG bewertet oder Teil einer als solcher bewerteten wirtschaftlichen Einheit sind. Angeknüpft wird hinsichtlich des Gegenstands der Vermutung somit an die Bewertung nach dem BewG. Hinsichtlich dieser Bewertung besteht eine Bindung des Sozialversicherungsträgers an rechtskräftige Feststellungen in Einheitswertbescheiden vergleiche zu verpachteten Grundstücken VwGH 30.9.2021, Ro 2017/08/0006, mwN).

Für den Umfang einer forstwirtschaftlichen Einheit ist in der Hauptsache die betriebswirtschaftliche Zusammenfassung entscheidend. Die gemeinsame wirtschaftliche Zweckbestimmung (die einheitliche Bewirtschaftung) vereinigt die einzelnen Grundstücke eines forstwirtschaftlichen Betriebes zu einer wirtschaftlichen Einheit (Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz 02te Aufl, 215).

Soweit § 2 Abs. 1 Z 1 zweiter Satz BSVG auf Grundstücke abstellt, die Teile einer als forstwirtschaftliches Vermögen "bewerteten wirtschaftlichen Einheit" sind, werden somit in diesem Sinn alle Grundstücke erfasst, die nach dem BewG Teil eines forstwirtschaftlichen Betriebs sind.Soweit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Satz BSVG auf Grundstücke abstellt, die Teile einer als forstwirtschaftliches Vermögen "bewerteten wirtschaftlichen Einheit" sind, werden somit in diesem Sinn alle Grundstücke erfasst, die nach dem BewG Teil eines forstwirtschaftlichen Betriebs sind.

§ 31 BewG dient der Abgrenzung der jeweiligen Unterart des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens - des jeweiligen "land- bzw. fortwirtschaftlichen Betriebs" - von anderen in § 29 BewG aufgezählten Unterarten (vgl. VwGH 8.4.1991, 89/15/0134, mwN). Gehören danach zu einem landwirtschaftlichen Betrieb - somit im Sinn des § 30 Abs. 1 BewG zu einer aufgrund des Hauptzwecks als landwirtschaftliches Vermögen "bewerteten wirtschaftlichen Einheit" - forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen, sieht § 39 Abs. 2 Z 2 BewG vor, dass bei Feststellung des Einheitswerts dieses landwirtschaftlichen Betriebs nach den Vorschriften des § 46 BewG forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen gesondert zu bewerten sind (siehe zur Anwendbarkeit von § 39 BewG auch auf Weinbaubetriebe § 48 Abs. 2 BewG und auf gärtnerische Betriebe § 49 Abs. 2 BewG). Auch derartige Grundstücke, die zwar nicht Teil einer als forstwirtschaftlicher Betrieb bewerteten Einheit sind, aber nach dem BewG gesondert "als forstwirtschaftliches Vermögen bewertet" werden, werden von der Vermutung des § 2 Abs. 1 Z 1 zweiter Satz BSVG erfasst. Für Fälle, in denen sich die gesetzliche Vermutung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 zweiter Satz BSVG nicht auf den gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erstreckt, ist nach § 3 Abs. 2 lit. d BSVG zur Ermittlung des für das Eintreten der Pflichtversicherung maßgeblichen, im Sinn des § 25 des BewG festgestellten Einheitswerts der anteilsmäßige Ertragswert der Waldfläche heranzuziehen (vgl. auch zu den Beiträgen in der Unfallversicherung § 23 Abs. 3 lit. g iVm. § 30 Abs. 1 BSVG).Paragraph 31, BewG dient der Abgrenzung der jeweiligen Unterart des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens - des jeweiligen "land- bzw. fortwirtschaftlichen Betriebs" - von anderen in Paragraph 29, BewG aufgezählten Unterarten vergleiche VwGH 8.4.1991, 89/15/0134, mwN). Gehören danach zu einem landwirtschaftlichen Betrieb - somit im Sinn des Paragraph 30, Absatz eins, BewG zu einer aufgrund des Hauptzwecks als landwirtschaftliches Vermögen "bewerteten wirtschaftlichen Einheit" - forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen, sieht Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 2, BewG vor, dass bei Feststellung des Einheitswerts dieses landwirtschaftlichen Betriebs nach den Vorschriften des Paragraph 46, BewG forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen gesondert zu bewerten sind (siehe zur Anwendbarkeit von Paragraph 39, BewG auch auf Weinbaubetriebe Paragraph 48, Absatz 2, BewG und auf gärtnerische Betriebe Paragraph 49, Absatz 2, BewG). Auch derartige Grundstücke, die zwar nicht Teil einer als forstwirtschaftlicher Betrieb bewerteten Einheit sind, aber nach dem BewG gesondert "als forstwirtschaftliches Vermögen bewertet" werden, werden von der Vermutung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Satz BSVG erfasst. Für Fälle, in denen sich die gesetzliche Vermutung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Satz BSVG nicht auf den gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erstreckt, ist nach Paragraph 3, Absatz 2, Litera d, BSVG zur Ermittlung des für das Eintreten der Pflichtversicherung maßgeblichen, im Sinn des Paragraph 25, des BewG festgestellten Einheitswerts der anteilsmäßige Ertragswert der Waldfläche heranzuziehen vergleiche auch zu den Beiträgen in der Unfallversicherung Paragraph 23, Absatz 3, Litera g, in Verbindung mit Paragraph 30, Absatz eins, BSVG).

Sollten einzelne der gepachteten Grundstücke nicht von § 2 Abs. 1 Z 1 zweiter Satz BSVG erfasst werden - also nach dem Einheitswertbescheid weder als forstwirtschaftliches Vermögen nach dem BewG bewertet noch Teil einer als solcher bewerteten wirtschaftlichen Einheit sein -, ist das Eintreten der Pflichtversicherung davon abhängig, ob allein durch deren Pachtung eine Pflichtversicherung des Pächters in der Unfallversicherung nach dem BSVG eingetreten ist. Maßgeblich ist insofern, ob durch diese von § 2 Abs. 1 Z 1 zweiter Satz BSVG nicht erfassten Flächen die Voraussetzungen nach § 3 BSVG erfüllt wurden; also ob entweder durch Pachtung dieser Grundstücke im Sinn von § 3 Abs. 2 lit. b BSVG der maßgebliche Einheitswert von € 150 erreicht wurde oder der Pächter aus dem Ertrag des Betriebs überwiegend seinen Lebensunterhalt bestritten hat.Sollten einzelne der gepachteten Grundstücke nicht von Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Satz BSVG erfasst werden - also nach dem Einheitswertbescheid weder als forstwirtschaftliches Vermögen nach dem BewG bewertet noch Teil einer als solcher bewerteten wirtschaftlichen Einheit sein -, ist das Eintreten der Pflichtversicherung davon abhängig, ob allein durch deren Pachtung eine Pflichtversicherung des Pächters in der Unfallversicherung nach dem BSVG eingetreten ist. Maßgeblich ist insofern, ob durch diese von Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Satz BSVG nicht erfassten Flächen die Voraussetzungen nach Paragraph 3, BSVG erfüllt wurden; also ob entweder durch Pachtung dieser Grundstücke im Sinn von Paragraph 3, Absatz 2, Litera b, BSVG der maßgebliche Einheitswert von € 150 erreicht wurde oder der Pächter aus dem Ertrag des Betriebs überwiegend seinen Lebensunterhalt bestritten hat.

Sache des Verfahrens im Sinn von § 410 Abs. 1 Z 1 ASVG iVm. § 182 BSVG ist die Feststellung des Bestehens der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung. Über einzelne Tatbestandselemente dieser Feststellung ist im gegenständlichen Verfahren dagegen nicht abzusprechen (vgl. idS VwGH 6.5.2020, Ro 2017/08/0016); so auch nicht darüber, aus der Bewirtschaftung welcher Grundstücke sich gegebenenfalls die Pflichtversicherung ergibt.Sache des Verfahrens im Sinn von Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG in Verbindung mit Paragraph 182, BSVG ist die Feststellung des Bestehens der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung. Über einzelne Tatbestandselemente dieser Feststellung ist im gegenständlichen Verfahren dagegen nicht abzusprechen vergleiche idS VwGH 6.5.2020, Ro 2017/08/0016); so auch nicht darüber, aus der Bewirtschaftung welcher Grundstücke sich gegebenenfalls die Pflichtversicherung ergibt.