Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 8 und § 9 NAG ergibt sich die gesetzliche Unterscheidung in Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Das unionsrechtlich begründete Recht auf Aufenthalt entfaltet unmittelbare Wirkung und wird nach dem NAG nicht verliehen oder konstitutiv verschafft, sondern lediglich dokumentiert (vgl. VwGH 22.10.2015, 2013/16/0217, mwN). Für die nach § 3 Abs. 1 und 2 FLAG erforderliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts kommt es somit nicht auf eine konstitutive Verleihung durch die Niederlassungsbehörde an (vgl. nochmals VwGH 22.10.2015, 2013/16/0217). Demgemäß ist aber auch bei einer (allenfalls unrichtigen) Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nicht zwingend von der Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 FLAG auszugehen.Aus Paragraph 8 und Paragraph 9, NAG ergibt sich die gesetzliche Unterscheidung in Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Das unionsrechtlich begründete Recht auf Aufenthalt entfaltet unmittelbare Wirkung und wird nach dem NAG nicht verliehen oder konstitutiv verschafft, sondern lediglich dokumentiert vergleiche VwGH 22.10.2015, 2013/16/0217, mwN). Für die nach Paragraph 3, Absatz eins und 2 FLAG erforderliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts kommt es somit nicht auf eine konstitutive Verleihung durch die Niederlassungsbehörde an vergleiche nochmals VwGH 22.10.2015, 2013/16/0217). Demgemäß ist aber auch bei einer (allenfalls unrichtigen) Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nicht zwingend von der Erfüllung der Voraussetzungen des Paragraph 3, Absatz 2, FLAG auszugehen.

Hat das Finanzamt einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe mit Bescheid abgewiesen, gilt dieser Abspruch für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt, für den die Antragstellung erfolgte - ab Antragstellung oder (rückwirkend) ab einem früheren Zeitpunkt (vgl. zu dieser Unterscheidung etwa VwGH 19.5.2015, 2013/16/0082, mwN) -, bis (jedenfalls) zum Zeitpunkt (dem Monat) der Erlassung dieses (abweisenden) Bescheides. Der Abspruch erstreckt seine Wirkung - in der Art eines Dauerbescheides (vgl. VwGH 30.1.2014, 2012/16/0052) - aber auch über diesen Monat hinaus bis zur Änderung der Sach- oder Rechtslage (vgl. VwGH 4.5.2023, Ra 2022/16/0025; 26.4.2018, Ra 2018/16/0003; 25.3.2010, 2009/16/0121). Wird somit nach Erlassung eines solchen Bescheides neuerlich ein Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe gestellt, so hat das Finanzamt zu prüfen, ob oder zu welchem Zeitpunkt sich die Sach- und Rechtslage geändert hat. Für den Zeitraum vom Zeitpunkt, ab dem die Familienbeihilfe neuerlich beantragt wurde, bis zu einem späteren Zeitpunkt, in dem sich die Sach- und Rechtslage gegenüber dem ersten Bescheid geändert hat (auch wenn dieser Zeitpunkt nach dem Zeitpunkt der Erlassung des ersten Bescheides liegt), liegt durch den ersten Bescheid res iudicata vor. Für diesen Zeitraum ist der neuerliche Antrag zurückzuweisen. Eine meritorische Entscheidung über den neuerlichen Antrag hat nur insoweit zu erfolgen, als sich die Sach- oder Rechtslage seit Erlassung des Bescheides über den seinerzeitigen Antrag geändert hat und dem neuerlichen Antrag auch nach Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht vollinhaltlich entsprochen wird (vgl. erneut VwGH 4.5.2023, Ra 2022/16/0025, mwN). Wird gegen den abweisenden Bescheid Beschwerde erhoben, ist es dem Finanzamt nicht verwehrt, bei Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung die zwischenzeitig - seit Erlassung des angefochtenen Bescheides - eingetretene Änderung der Sach- oder Rechtslage zu berücksichtigen und abzusprechen, dass der Antrag nur für den Zeitraum bis zum Zeitpunkt, ab dem die Änderung eingetreten ist, abgewiesen wird.Hat das Finanzamt einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe mit Bescheid abgewiesen, gilt dieser Abspruch für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt, für den die Antragstellung erfolgte - ab Antragstellung oder (rückwirkend) ab einem früheren Zeitpunkt vergleiche zu dieser Unterscheidung etwa VwGH 19.5.2015, 2013/16/0082, mwN) -, bis (jedenfalls) zum Zeitpunkt (dem Monat) der Erlassung dieses (abweisenden) Bescheides. Der Abspruch erstreckt seine Wirkung - in der Art eines Dauerbescheides vergleiche VwGH 30.1.2014, 2012/16/0052) - aber auch über diesen Monat hinaus bis zur Änderung der Sach- oder Rechtslage vergleiche VwGH 4.5.2023, Ra 2022/16/0025; 26.4.2018, Ra 2018/16/0003; 25.3.2010, 2009/16/0121). Wird somit nach Erlassung eines solchen Bescheides neuerlich ein Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe gestellt, so hat das Finanzamt zu prüfen, ob oder zu welchem Zeitpunkt sich die Sach- und Rechtslage geändert hat. Für den Zeitraum vom Zeitpunkt, ab dem die Familienbeihilfe neuerlich beantragt wurde, bis zu einem späteren Zeitpunkt, in dem sich die Sach- und Rechtslage gegenüber dem ersten Bescheid geändert hat (auch wenn dieser Zeitpunkt nach dem Zeitpunkt der Erlassung des ersten Bescheides liegt), liegt durch den ersten Bescheid res iudicata vor. Für diesen Zeitraum ist der neuerliche Antrag zurückzuweisen. Eine meritorische Entscheidung über den neuerlichen Antrag hat nur insoweit zu erfolgen, als sich die Sach- oder Rechtslage seit Erlassung des Bescheides über den seinerzeitigen Antrag geändert hat und dem neuerlichen Antrag auch nach Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht vollinhaltlich entsprochen wird vergleiche erneut VwGH 4.5.2023, Ra 2022/16/0025, mwN). Wird gegen den abweisenden Bescheid Beschwerde erhoben, ist es dem Finanzamt nicht verwehrt, bei Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung die zwischenzeitig - seit Erlassung des angefochtenen Bescheides - eingetretene Änderung der Sach- oder Rechtslage zu berücksichtigen und abzusprechen, dass der Antrag nur für den Zeitraum bis zum Zeitpunkt, ab dem die Änderung eingetreten ist, abgewiesen wird.

Die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts ist durch die Sache des Beschwerdeverfahrens begrenzt. Über diese Sache hinaus besteht keine Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts (vgl. VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035, mwN).Die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts ist durch die Sache des Beschwerdeverfahrens begrenzt. Über diese Sache hinaus besteht keine Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts vergleiche VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035, mwN).

Wird ein Antrag über die Gewährung von Familienbeihilfe ab einem bestimmten Zeitpunkt gestellt, ist Sache des Verfahrens der Abspruch des Finanzamtes über diesen Antrag. Wird der Antrag mit Bescheid - zumindest hinsichtlich bestimmter Zeiträume (ansonsten wäre ja gemäß § 13 FLAG gar kein Bescheid zu erlassen; vgl. etwa VwGH 18.10.2022, Ro 2021/16/0004, mwN) - abgewiesen, ist somit die Frage der Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe Sache des Beschwerdeverfahrens.Wird ein Antrag über die Gewährung von Familienbeihilfe ab einem bestimmten Zeitpunkt gestellt, ist Sache des Verfahrens der Abspruch des Finanzamtes über diesen Antrag. Wird der Antrag mit Bescheid - zumindest hinsichtlich bestimmter Zeiträume (ansonsten wäre ja gemäß Paragraph 13, FLAG gar kein Bescheid zu erlassen; vergleiche etwa VwGH 18.10.2022, Ro 2021/16/0004, mwN) - abgewiesen, ist somit die Frage der Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe Sache des Beschwerdeverfahrens.

Es liegt keine Überschreitung der Sache vor, wenn das BFG bei der Entscheidung über die Beschwerde die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der beantragten Familienbeihilfe nicht nur bis zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides prüft, sondern darüber hinaus bis zum Zeitpunkt der eigenen Entscheidung. Vielmehr hat das BFG zwischenzeitig - seit Erlassung des bekämpften Bescheides - eingetretene Änderungen der Sach- oder Rechtslage zu berücksichtigen und allenfalls auszusprechen, dass der Antrag nur für einen bestimmten Zeitraum, der auch nach Erlassung des bekämpften Bescheides enden kann, abgewiesen wird.