Verwaltungsgerichtshof	05.09.2024

05.09.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.09.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/16/0035
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/16/0040 E 17. Juni 2024 RS 1 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Aus § 8 und § 9 NAG ergibt sich die gesetzliche Unterscheidung in Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Das unionsrechtlich begründete Recht auf Aufenthalt entfaltet unmittelbare Wirkung und wird nach dem NAG nicht verliehen oder konstitutiv verschafft, sondern lediglich dokumentiert (vgl. VwGH 22.10.2015, 2013/16/0217, mwN). Für die nach § 3 Abs. 1 und 2 FLAG erforderliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts kommt es somit nicht auf eine konstitutive Verleihung durch die Niederlassungsbehörde an (vgl. nochmals VwGH 22.10.2015, 2013/16/0217). Demgemäß ist aber auch bei einer (allenfalls unrichtigen) Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nicht zwingend von der Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 FLAG auszugehen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022160035.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von