Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH zur Verhängung kumulierter Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen hinsichtlich solcher Straftatbestimmungen, die eine zulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 AEUV darstellen (vgl. EuGH 14.10.2021, C-231/20, MT, insbesondere Rn. 46, 53; 12.9.2019, C-64/18, Maksimovic u.a., insbesondere Rn. 41; VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013), bzw. der daraus zu Tage tretenden Wertungen sind die für Verwaltungsübertretungen nach § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG iVm. § 33 Abs. 1 (bzw. § 33 Abs. 1 und 2) ASVG in § 111 Abs. 2 ASVG (iVm. § 9 VStG) vorgesehenen Sanktionen nicht bzw. jedenfalls nicht generell unverhältnismäßig (VwGH 26. April 2022, Ra 2021/08/0006).Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH zur Verhängung kumulierter Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen hinsichtlich solcher Straftatbestimmungen, die eine zulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Artikel 56, AEUV darstellen vergleiche EuGH 14.10.2021, C-231/20, MT, insbesondere Rn. 46, 53; 12.9.2019, C-64/18, Maksimovic u.a., insbesondere Rn. 41; VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013), bzw. der daraus zu Tage tretenden Wertungen sind die für Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, (bzw. Paragraph 33, Absatz eins und 2) ASVG in Paragraph 111, Absatz 2, ASVG in Verbindung mit Paragraph 9, VStG) vorgesehenen Sanktionen nicht bzw. jedenfalls nicht generell unverhältnismäßig (VwGH 26. April 2022, Ra 2021/08/0006).

Zu den in seinem Urteil, MT, C-231/20, als mit dem Unionsrecht im Einklang stehend beurteilten Strafbestimmungen nach dem GSpG 1989 hat der EuGH ausgeführt, es sei Sache des nationalen Gerichts, auch in den jeweiligen Einzelfällen - insbesondere auch vor dem Hintergrund allfälliger außerordentlicher Umstände - zu beurteilen, ob die Gesamtsummen der verhängten (Mindest-)Geldstrafen in Hinblick auf die zu erzielende abschreckende Wirkung und die insgesamt verhängten Ersatzfreiheitsstrafen in Hinblick auf die Schwere der Tat noch verhältnismäßig sind bzw. der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens in Hinblick auf die tatsächlichen Kosten nicht überhöht ist und nicht das in Art. 47 GRC verankerte Recht auf Zugang zu den Gerichten verletzt (vgl. auch VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013).Zu den in seinem Urteil, MT, C-231/20, als mit dem Unionsrecht im Einklang stehend beurteilten Strafbestimmungen nach dem GSpG 1989 hat der EuGH ausgeführt, es sei Sache des nationalen Gerichts, auch in den jeweiligen Einzelfällen - insbesondere auch vor dem Hintergrund allfälliger außerordentlicher Umstände - zu beurteilen, ob die Gesamtsummen der verhängten (Mindest-)Geldstrafen in Hinblick auf die zu erzielende abschreckende Wirkung und die insgesamt verhängten Ersatzfreiheitsstrafen in Hinblick auf die Schwere der Tat noch verhältnismäßig sind bzw. der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens in Hinblick auf die tatsächlichen Kosten nicht überhöht ist und nicht das in Artikel 47, GRC verankerte Recht auf Zugang zu den Gerichten verletzt vergleiche auch VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013).

Ist die Herbeiführung eines unionsrechtkonformen Zustandes auf unterschiedlichem Weg möglich, darf im Wege der Verdrängung von innerstaatlichem Recht nur jene von mehreren unionskonformen Lösungen zur Anwendung gelangen, mit welcher die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers so weit wie möglich erhalten bleibt (Hinweis E vom 17. April 2008, 2008/15/0064 sowie das E vom 25. Oktober 2011, 2011/15/0070).

Ein Wiederholungsfall iSd § 111 ASVG setzt eine rechtskräftige Vorstrafe voraus. Er kann somit nicht schon darin bestehen, dass kumulativ Bestrafungen für mehrere Fälle der Nichtanmeldung erfolgen (zum Vorliegen einer rechtskräftigen Vorstrafe als Voraussetzung des "Wiederholungsfalls" iSd § 111 ASVG s VwGH 16.3.2011, 2009/08/0056 und VwGH 10.4.2013, 2011/08/0218, sowie VwGH 27.4.2011, 2010/08/0172, und VwGH 27.04.2011, 2010/08/0106).Ein Wiederholungsfall iSd Paragraph 111, ASVG setzt eine rechtskräftige Vorstrafe voraus. Er kann somit nicht schon darin bestehen, dass kumulativ Bestrafungen für mehrere Fälle der Nichtanmeldung erfolgen (zum Vorliegen einer rechtskräftigen Vorstrafe als Voraussetzung des "Wiederholungsfalls" iSd Paragraph 111, ASVG s VwGH 16.3.2011, 2009/08/0056 und VwGH 10.4.2013, 2011/08/0218, sowie VwGH 27.4.2011, 2010/08/0172, und VwGH 27.04.2011, 2010/08/0106).

Im Bereich des § 111 ASVG ist jener Lösung Vorzug zu geben, bei welcher die Vermeidung der (infolge einer außergewöhnlich hohen Zahl kumulierter Übertretungen) unionsrechtswidrigen Unverhältnismäßigkeit dadurch erfolgt, dass der Mindeststrafsatz unterschritten wird - sei es indem eine außerordentliche Strafmilderung erfolgt, oder sei es indem die Mindeststrafdrohung unangewendet bleibt. Sie kann in diesen außergewöhnlichen Fällen dazu führen, dass die Häufung der gleichzeitig zu bestrafenden Übertretungen unter den genannten Umständen ausnahmsweise nicht nur nicht erschwerend zu berücksichtigen ist (zur sonst möglichen Wertung des Umstands gehäufter Verstöße gegen § 111 ASVG als erschwerend, siehe VwGH 10.4.2013, 2013/08/0041), sondern dass - abweichend von dem sonst nach der hg. Rechtsprechung diesbezüglich zu beachtenden Grundsatz (vgl VwGH 28.7.1995, 93/02/0321; 29.5.1998, 96/02/0130) - der Umstand, dass mehrere Strafen verhängt werden, ausnahmsweise jeweils einen mildernden Umstand darstellt.Im Bereich des Paragraph 111, ASVG ist jener Lösung Vorzug zu geben, bei welcher die Vermeidung der (infolge einer außergewöhnlich hohen Zahl kumulierter Übertretungen) unionsrechtswidrigen Unverhältnismäßigkeit dadurch erfolgt, dass der Mindeststrafsatz unterschritten wird - sei es indem eine außerordentliche Strafmilderung erfolgt, oder sei es indem die Mindeststrafdrohung unangewendet bleibt. Sie kann in diesen außergewöhnlichen Fällen dazu führen, dass die Häufung der gleichzeitig zu bestrafenden Übertretungen unter den genannten Umständen ausnahmsweise nicht nur nicht erschwerend zu berücksichtigen ist (zur sonst möglichen Wertung des Umstands gehäufter Verstöße gegen Paragraph 111, ASVG als erschwerend, siehe VwGH 10.4.2013, 2013/08/0041), sondern dass - abweichend von dem sonst nach der hg. Rechtsprechung diesbezüglich zu beachtenden Grundsatz vergleiche VwGH 28.7.1995, 93/02/0321; 29.5.1998, 96/02/0130) - der Umstand, dass mehrere Strafen verhängt werden, ausnahmsweise jeweils einen mildernden Umstand darstellt.