Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.2025
Geschäftszahl
Ra 2022/08/0031
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2015/04/0004 E 16. März 2016 VwSlg 19330 A/2016 RS 4
Stammrechtssatz
Ist die Herbeiführung eines unionsrechtkonformen Zustandes auf unterschiedlichem Weg möglich, darf im Wege der Verdrängung von innerstaatlichem Recht nur jene von mehreren unionskonformen Lösungen zur Anwendung gelangen, mit welcher die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers so weit wie möglich erhalten bleibt (Hinweis E vom 17. April 2008, 2008/15/0064 sowie das E vom 25. Oktober 2011, 2011/15/0070).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022080031.L01