Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit Erkenntnis vom 30. Juni 2022, G-366/2021-9, hat der VfGH § 31 Abs. 2 Z 5 Slbg ROG 2009, LGBl. Nr. 30 in der Fassung LGBl. Nr. 82/2017, und § 86 Abs. 15 Slbg ROG 2009, LGBl. Nr. 30 in der Fassung LGBl. Nr. 62/2021 als verfassungswidrig aufgehoben und festgestellt, dass § 86 Abs. 15 Slbg ROG 2009, LGBl. Nr. 30 in der Fassung LGBl. Nr. 82/2017, verfassungswidrig war; unter einem hat der VfGH ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. In den Entscheidungsgründen führte der VfGH - hier auf das Wesentlichste zusammengefasst - aus, dass eine gezielte partielle Ausnahme bestehender Zweitwohnungsnutzungen von dem (näher dargestellten) Regelungssystem des Slbg ROG 2009, indem diese Nutzung durch § 86 Abs. 15 Slbg ROG 2009 ungeachtet der Voraussetzungen des Slbg ROG 2009 für eine zulässige Zweitwohnsitznutzung "legalisiert" werde, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Es bestehe keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass der Landesgesetzgeber mit den in Prüfung gezogenen Bestimmungen nach dem "Regelungssystem alt" unzulässige Zweitwohnungsnutzungen im "Regelungssystem neu" für zulässig erkläre und sie dabei von allen Zweitwohnungsbeschränkungen, insbesondere des § 31 Abs. 2 Slbg ROG 2009 (keine Zweitwohnungen in Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden bzw. Zweitwohnung-Beschränkungsgebieten außerhalb zulässiger Zweitwohnungsgebiete), freistelle.Mit Erkenntnis vom 30. Juni 2022, G-366/2021-9, hat der VfGH Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer 5, Slbg ROG 2009, LGBl. Nr. 30 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2017,, und Paragraph 86, Absatz 15, Slbg ROG 2009, LGBl. Nr. 30 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 2021, als verfassungswidrig aufgehoben und festgestellt, dass Paragraph 86, Absatz 15, Slbg ROG 2009, LGBl. Nr. 30 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2017,, verfassungswidrig war; unter einem hat der VfGH ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. In den Entscheidungsgründen führte der VfGH - hier auf das Wesentlichste zusammengefasst - aus, dass eine gezielte partielle Ausnahme bestehender Zweitwohnungsnutzungen von dem (näher dargestellten) Regelungssystem des Slbg ROG 2009, indem diese Nutzung durch Paragraph 86, Absatz 15, Slbg ROG 2009 ungeachtet der Voraussetzungen des Slbg ROG 2009 für eine zulässige Zweitwohnsitznutzung "legalisiert" werde, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Es bestehe keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass der Landesgesetzgeber mit den in Prüfung gezogenen Bestimmungen nach dem "Regelungssystem alt" unzulässige Zweitwohnungsnutzungen im "Regelungssystem neu" für zulässig erkläre und sie dabei von allen Zweitwohnungsbeschränkungen, insbesondere des Paragraph 31, Absatz 2, Slbg ROG 2009 (keine Zweitwohnungen in Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden bzw. Zweitwohnung-Beschränkungsgebieten außerhalb zulässiger Zweitwohnungsgebiete), freistelle.

Ob die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt ist, also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des VwGH zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des VwGH - auch nach Entscheidung des VwG oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des VwGH nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 29.6.2020, Ro 2019/11/0003, mwN). Gleiches gilt, wenn das rechtliche Schicksal der Revision nicht (mehr) von der Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage abhängt.Ob die Voraussetzung des Artikel 133, Absatz 4, B-VG erfüllt ist, also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des VwGH zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des VwGH - auch nach Entscheidung des VwG oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des VwGH nicht (mehr) zulässig vergleiche etwa VwGH 29.6.2020, Ro 2019/11/0003, mwN). Gleiches gilt, wenn das rechtliche Schicksal der Revision nicht (mehr) von der Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage abhängt.

Der Revisionsfall stellt einen Anlassfall (vgl. Art. 140 Abs. 7 B-VG) dar und ist somit nach der bereinigten Rechtslage zu beurteilen. Hinsichtlich des Anlassfalles ist daher so vorzugehen, als ob die mit dem Erkenntnis des VfGH vom 30. Juni 2022, G 366/2021, als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen des Slbg ROG 2009 bereits zum Zeitpunkt der Erstattung der Meldung durch die Revisionswerberin nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätten (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 4.8.2021, Ro 2020/11/0023, und VwGH 7.12.2020, Ra 2019/21/0163, mwN). Vor diesem Hintergrund ist die für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision angeführte Rechtsfrage, ob die in § 86 Abs. 15 Slbg ROG 2009 genannten Einschränkungen unter Zugrundelegung des Sachlichkeitsgebotes auf den Kreis der gesetzlichen Erben anzuwenden seien oder nicht im Revisionsfall nicht mehr von Bedeutung.Der Revisionsfall stellt einen Anlassfall vergleiche Artikel 140, Absatz 7, B-VG) dar und ist somit nach der bereinigten Rechtslage zu beurteilen. Hinsichtlich des Anlassfalles ist daher so vorzugehen, als ob die mit dem Erkenntnis des VfGH vom 30. Juni 2022, G 366 aus 2021,, als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen des Slbg ROG 2009 bereits zum Zeitpunkt der Erstattung der Meldung durch die Revisionswerberin nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätten vergleiche zum Ganzen etwa VwGH 4.8.2021, Ro 2020/11/0023, und VwGH 7.12.2020, Ra 2019/21/0163, mwN). Vor diesem Hintergrund ist die für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision angeführte Rechtsfrage, ob die in Paragraph 86, Absatz 15, Slbg ROG 2009 genannten Einschränkungen unter Zugrundelegung des Sachlichkeitsgebotes auf den Kreis der gesetzlichen Erben anzuwenden seien oder nicht im Revisionsfall nicht mehr von Bedeutung.